Kritik an Flüchtlingspolitik
Bürgermeister Pesch reagiert auf ein Schreiben der SPD.
Ratingen. Die Debatte um die Begrenzung der Flüchtlingsströme hat längst den kommunalpolitischen Raum erfasst. Jetzt gibt es einen offenen Brief, in dem die Jusos und die „SPD AG 60 plus“ Inhalte des Schreibens kritisieren, das 215 Bürgermeister unterzeichnet haben, so auch der Ratinger Verwaltungschef Klaus Konrad Pesch. Der Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „in unseren Augen weder mit der Menschenwürde der Geflüchteten vereinbar, noch spiegelt er die politische Willensbildung unserer Stadt wider“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der SPD-Organisationen.
„Wir bedauern diese aus unserer Sicht private Meinungsäußerung im Namen der Stadt anstatt der Suche nach einem offen geführten Diskurs zu diesem zentralen Thema in Ratingen“, so eine Kernaussage. Und weiter heißt es: „Die Forderung, Grenzkontrollen weiter auszubauen und Menschen aus so genannten ,sicheren Herkunftsstaaten’ bereits an der Grenze abzuweisen, um die Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland zu begrenzen“, sei weder mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar, noch könnten die geforderten Hot-Spots einen menschenwürdigen Umgang mit Hilfsbedürftigen sicherestellen. „Brennende Zelte in Slowenien, um Brot kämpfende, frierende Kinder sollten uns Mahnung genug sein“, heißt es in dem Schreiben weiter. Pesch hat inzwischen den Jusos und der SPD AG 60 plus ausführlich geantwortet.
In dem Schreiben erklärt er: „Ich bin mit Ihnen gemeinsam der festen Überzeugung, dass die immer größer werdende Zahl der vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien flüchtenden, schutzsuchenden Personen in Europa und erforderlichenfalls in Deutschland Aufnahme und Schutz finden sollen.“ Damit dies gelingen könne, sehe er die Notwendigkeit, die „tatsächliche Gewährung des Schutzes vor Verfolgung vorrangig auf die Menschen zu konzentrieren, die erkennbar aus asylberechtigten Gründen des Schutzes bedürfen.“ kle
