Eine weitere gute Nachricht: Ratinger Vereine und Verbände können weiterhin mit freiwilligen Zuschüssen rechnen — ohne die in den Vorjahren oft umstrittenen Kürzungen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass örtliche Vereine leiden müssen, um zur Entlastung anderer Kommunen beizutragen“, sagte Bürgermeister Harald Birkenkamp gestern bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes im Stadtrat. Der tagte übrigens zum letzten Mal vor dem Abriss im alten Sitzungssaal des Rathauses. Künftig muss man im Freizeithaus West zusammenrücken.

Zugleich mahnte Birkenkamp: „Wahlgeschenke können wir uns nicht leisten.“ Der Bürgermeister nutzte seine Etatrede auch zu einer Abrechnung mit dem Kommunal-Soli. Ohne diese Abgabe hätte der Haushalt nur ein Minus von 2,7 Millionen Euro — weniger als geplant. Durch die Umlage steigt das Defizit jetzt jedoch auf sieben Millionen Euro, die nur durch einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Dadurch, dass in den kommenden neun Jahren weitere 37 Millionen Soli-Abgabe fällig werden, schmilzt das Eigenkapital rasch zusammen und engt den finanziellen Spielraum extrem ein.

Dass die Stadt finanziell überhaupt noch Luft hat, ist auch einer dicken Rückerstattung von zu viel gezahlten Einheitslasten zu verdanken — insgesamt 23 Millionen Euro. Da hatte die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen erfolgreich gegen das Land prozessiert. „Klagen lohnt sich“, sagte Birkenkamp.

Kämmerer Martin Gentzsch lieferte die Eckdaten des Haushaltes: Bei der Gewerbesteuer kann Ratingen mit gut 80 Millionen Euro rechnen, bei der Einkommensststeuer werde ein Höchststand erreicht: 50 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreisumlage (53 Millionen) als größter Posten zu Buche. Dennoch will die Stadt weiter investieren: das Rathaus, der Düsseldorfer Platz, die Abwasserbeseitigung, die Erweiterungder Mensa Gesamtschule und der Neubau des Baubetriebshof sind die größten Posten, für die 26 Millionen einkalkuliert sind.