(abin) Die Haushaltsdebatte des Kreistages am Montagabend war gleich in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Es galt nicht nur einen Doppelhaushalt (zum zweiten Mal in Folge) für die Jahre 2022 und 2023 zu verabschieden, sondern auch zügig zu einem Ergebnis zu kommen, um das Infektionsrisiko bei der Präsenzsitzung in Grenzen zu halten. Die Fraktionen mussten sich also bei ihren Haushaltsreden auf fünf Minuten beschränken. Einigkeit demonstrierten bereits im Vorfeld die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP. Bereits im März seien die Fraktionen in die Beratungen eingestiegen, so Sandra Ernst, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Schnell habe sich herauskristallisiert, dass besonders zwei Faktoren die kreisangehörigen Städte umtreiben: die finanziellen Folgen der Pandemie und stetig steigende Personalkosten. „In der Folge haben wir zwei große Veränderungsanträge eingebracht“, so Ernst. Waldemar Madeia, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erläutert: „Im Jahr 2020 verzeichnete der Kreis eine Überdeckung von 8,5 Millionen Euro. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kreisumlage auf 28,21 Prozentpunkte gesenkt wird. Der Kreis sammelt damit im Jahr 2022 4,5 Millionen Euro weniger ein. Das kommt allen Städten im Kreis Mettmann zugute.“

Gleichzeitig sollen die Kosten, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, isoliert werden. „Bislang wurden sie gegen die Erträge aufgerechnet“, so Ernst. Bis 2025 sollen die Coronakosten jetzt zurückgestellt werden. „Das verschafft den Städten zwei Jahre Luft.“

Ein Vorschlag, der bei der SPD-Fraktion nicht auf Gegenliebe stieß. Manfred Schulte plädierte dafür, künftig wieder Einzelhaushalte zu verhandeln, um seine Ziele jährlich zu positionieren. Seine Sorge: „2025 geht es darum, zu entscheiden, wie wir mit den Schulden umgehen.“ Eine Isolierung der Coronakosten sei nichts anderes als eine Schuldenaufnahme.

Bei ihrer Bestandsaufnahme ermittelten die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP einen erheblichen Personalmangel sowohl bei der Kreisverwaltung als auch in den Städten des Kreises. Ihre Anregung: Geld für Stellen, die in den Kommunen nicht besetzt werden können, soll vom Kreis nicht eingesammelt werden. Auch das würde kommunale Haushalte entlasten. Ein Personalkostendeckel sei nicht förderlich.

Themen wie Verkehrswende, Umweltschutz oder Digitales konnten in der Kreistagssitzung aus Zeitgründen nur angerissen werden. Am Ende wurde der Kreishaushalt für die Jahre 2022/ 2023 beschlossen. Gegenstimmen gab es nur aus der AfD.

Im Finanzplan sind aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen in Höhe von 659,3 Millionen Euro (2023: 679,8) und Auszahlungen in Höhe von 673,8 Millionen Euro (2023: 672,1) veranschlagt. Die Reduzierung des Kreishebesatzes bedeutet für die Kreisstädte im kommenden Jahr folgende Belastung: Erkrath: 22,5, Haan: 16,5, Heiligenhaus: 12,9, Hilden: 31,7, Langenfeld: 39,5, Mettmann: 17,6, Monheim 128,9, Ratingen: 68,2, Velbert: 42,5, Wülfrath: 9,4 Millionen Euro.