Ratinger Innenstadt Tiefgarage: Im Rat droht Streit
Ratingen · Vor der Ratssitzung am Dienstag haben die Grünen noch einmal nachgelegt: Kein privater Investor käme auf die Idee, auf diesem von Felsen und hoch stehendem Grundwasser geprägten Grundstück eine Tiefgarage zu errichten,
Der Bau einer weiteren Tiefgarage im Herzen der Stadt bleibt ein Streitthema. Vor der Sitzung des Rates am Dienstag, 21. Dezember, in der Ahi-Halle an der Kaiserswerther Straße (Beginn 14 Uhr) wird deutlich, wie unterschiedlich die politischen Positionen sind. Die Grünen haben am Wochenende nachgelegt.
In der vergangenen Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses sei deutlich geworden, dass die von CDU, BU und FDP gewollte Tiefgarage neben den neuen Wallhöfen nicht nur ein Verkehrsthema sei, sondern auch ein großes Risiko für die Stadtfinanzen darstelle. Kein privater Investor käme auf die Idee, auf diesem von Felsen und hoch stehendem Grundwasser geprägten Grundstück eine Tiefgarage zu errichten, so die Grünen. Noch stehen die genauen Kosten pro Stellplatz nicht fest, aber sie werden wohl beim Preis einer kleinen Eigentumswohnung liegen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Grünen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Dieter Koenemann, betonte: „Auch wegen Corona plant Ratingen aktuell mit strukturell nicht ausgeglichenen Haushalten bis zur nächsten Kommunalwahl. Die Aufwendungen der Stadt werden durch Einnahmen nicht gedeckt.“ Seine Frage lautete: „Und dann sollen so viele Millionen Euro in dieses vergangenheitsorientierte Projekt gesteckt werden?“
40 000 Euro Kosten
pro Stellplatz?
Die Verwaltung habe bestätigt, dass die Stadt rechtlich nicht verpflichtet sei, die Tiefgarage an diesem extrem teuren Ort zu bauen. Es sei also eine rein politische Frage, ob dies gemacht werden soll. Fraktionschef Christian Otto betonte: „Seit Beginn der Wallhöfe-Planungen ist die Haltung der grünen Ratsfraktion klar und verlässlich. Wir unterstützen das städtebauliche Projekt Wallhöfe, wollen aber keinen Tiefgaragenplatz mehr, als für die geplanten Wohnungen und die Einzelhandelsflächen nötig und vorgeschrieben ist.“ Hierbei erinnern die Grünen an den Umstand, dass der Investor einen Teil der nötigen Stellplätze zwar finanziell ablöst, aber nach ihren Berechnungen die Stadt darüber hinaus 40 000 Euro pro Stellplatz mehr investieren muss.
Die Vertreter der SPD-Fraktion hatten sich bei der vorgelagerten Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss bei diesem Thema noch enthalten, nun lehnten sie gemeinsam mit den Grünen dieses Garagenprojekt ab. Die CDU hatte in der vergangenen Woche dagegen gehalten: Wirtschaftlich gesehen führe der Betrieb der städtischen Tiefgaragen im Haushalt trotz der ersten freien Parkstunde derzeit zu einem Überschuss. Das werde über die Nutzungsdauer für den neuen Garagenteil an der Wallstraße ähnlich sein.
Der konkrete Bedarf ergebe sich aus dem Wallhöfe-Projekt selbst: 70 neue Wohnungen plus 126 nötige Wechselplätze für Einzelhandel und Beschäftigte würden teilweise in dem städtischen Teil der Tiefgarage (natürlich gegen Entgelt) bereitgestellt. Dazu kämen rechnerisch 63 öffentliche Quartiers-Dauerstellplätze (insbesondere für Bewohner historischer Häuser) und 50 Wechselplätze, die die abgerissene Hochgarage Kirchgasse (ehemals 220 Stellplätze) nur teilweise ersetzen können.
Gute Erreichbarkeit und kurze Wege seien für die Unterstützung von Einzelhandel und Dienstleistung in der Innenstadt unabdingbare Voraussetzung. In dem Gesamtprojekt würden auch 179 Fahrradabstellplätze entstehen. Denn in der Nahmobilität werde das Fahrrad weiter an Bedeutung gewinnen. Der städtische Tiefgaragenteil war laut CDU durch die Nutzung des ersten Untergeschosses durch Aldi von vornherein ein Bestandteil des gemeinsamen Objektes mit einer gemeinsamen Zufahrt von der Wallstraße. Ein Zurück könne es jetzt nicht mehr geben, ohne den Erfolg des Gesamtprojekts zu gefährden, Nun muss der Rat über das weitere Planungsvorgehen entscheiden.
