Ratinger Verkehr Messfahrzeug gegen Raser
Ratingen · Am kommenden Dienstag entscheidet der Rat, ob die Stadt ein Fahrzeug kauft. Die Kosten für den Wagen inklusive Technik betragen 257.000 Euro. Zudem sollen neue Stellen für sogenannte Messbedienstete geschaffen werden.
Ratingen ist flächenmäßig sehr groß – und dies erschwert den Kampf gegen Raser. Denn die Blitzer können nicht überall stehen. Eine Säule der Kontrollstrategie ist das flexible Handeln. Und dies will die Stadt forcieren, indem sie ein eigenes Messfahrzeug kauft. Darüber entscheidet am kommenden Dienstag, 21. Dezember, der Rat ab 14 Uhr in der Ahi-Halle an der Kaiserswerther Straße. Die wichtigsten Fakten in der Übersicht:
Was soll beschlossen werden?
Der Rat soll dem Kauf eines Messfahrzeuges mit doppelter Messtechnik (Front- und Heckmessung) zustimmen. Die für den Erwerb des Messfahrzeuges notwendigen Haushaltsmittel sollen in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen werden. Es sollen zudem neue Stellen für sogenannte Messbedienstete geschaffen werden.
Wie sieht die Grundlage für die Beschlüsse aus?
Nach wie vor zählen die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu den häufigsten Verkehrsverstößen in Deutschland. Von 4,1 Millionen beim Kraftfahrtbundesamt registrierten Ordnungswidrigkeiten gehen mehr als 50 Prozent alleine auf Geschwindigkeitsverstöße zurück. Dabei können Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblichen Einfluss auf die Schwere von Unfallfolgen (gerade innerorts) haben. Deshalb besteht das vorrangige Ziel der Politik darin, durch die Geschwindigkeitsüberwachung einen erheblichen Anteil zur Verkehrsunfallprävention beizutragen und damit die subjektive und objektive Verkehrssicherheit in Ratingen zu erhöhen, so das Ordnungsamt in einer Vorlage.
Um diese auch aus der Bürgerschaft stark unterstützten Ziele nachhaltig zu erreichen, sei die Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt als eigene Aufgabe gut geeignet, kommentiert das Ordnungsamt.
Was muss beachtet werden?
In der Vorlage heißt es, dass die operative Umsetzung unter anderem von der Implementierung der notwendigen Systemsoftware in die vorhandene IT-Infrastruktur der Stadt abhänge und die dazu notwendigen personellen Kapazitäten aktuell aber noch nicht vorhanden seien. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 9. März jedenfalls beschlossen: Die Stadt Ratingen übernimmt als große kreisangehörige Gemeinde die Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen in Eigenregie.
Dazu sind noch einmal Gespräche mit Vertretern anderer Kommunen, dem Kreis und der Kreispolizeibehörde geführt worden. Wichtigste Botschaft: Es empfiehlt sich, die Geschwindigkeitsüberwachung als eigenständige kommunale Aufgabe fundiert aufzubauen und umzusetzen, also keine halben Sachen zu machen.
Wie hoch sind die Kosten für das Fahrzeug?
Nach einer aktuellen Marktrecherche betragen die Kosten für den Kauf eines solchen Fahrzeuges, einschließlich einer rudimentären Komfortausstattung (eine Standheizung sollte vorhanden sein), rund 257.000 Euro. Die Miete für ein gleichwertiges, mit identischer Messtechnik ausgestattetes Fahrzeug liegt bei rund 71.000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Messfahrzeug zu kaufen, da diese Variante über die Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeuges (zehn Jahre) laut Stadt die wirtschaftlichere Lösung darstellt.
Wo soll der Wagen genau eingesetzt werden?
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es das erklärte Ziel der Stadt, das Messfahrzeug zunächst montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 22 Uhr (16 Stunden) inklusive Rüst- und Fahrzeiten in zahlreichen Tempo 30-Zonen, vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen einzusetzen.
Wie hoch ist der Arbeits- und Recherche-Aufwand?
Bei konservativer Rechnung ist von rund 10 000 zu bearbeitenden Verfahren (erfasste Ordnungswidrigkeiten) pro Jahr in Ratingen auszugehen, sodass rein rechnerisch bei 40 Verstößen täglich ein Ermittlungsaufwand für vier Fälle pro Tag mit einer mittleren Bearbeitungsdauer von rund 30 Minuten entsteht. Auch wenn die Messfotos inzwischen alle digital erfasst werden, müssen diese dahingehend manuell überprüft werden, ob sie die hohen Anforderungen als Beweismittel im Ordnungswidrigkeitenverfahren erfüllen.
Für die Auswertung der Messfotos werden bei durchschnittlichem Einsatz eines Messfahrzeuges zwei Arbeitsstunden täglich veranschlagt. Bei einem Einsatz des Messfahrzeuges an 250 Arbeitstagen pro Jahr und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Auswertungs- und Ermittlungsarbeiten sind mindestens 4500 Arbeitsstunden personell abzudecken.
Wie sieht das
Fazit der Verwaltung aus?
Die Stadt sieht sich in der Lage, einen dauerhaften Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Außerdem werde man die Kreispolizeibehörde und das Ordnungsamt des Kreises Mettmann in diesem Bereich entlasten. Man will mit dem Projekt also loslegen.
