Angeklagter droht dem Richter
Früherer Rechtsanwalt (59) soll Unterschrift seiner Ex-Frau unter einer Steuererklärung gefälscht haben. Die Justiz lehnt er als „kriminell“ ab.
Velbert. Er lehnt die gesamte Justiz als „unrechtmäßig“ ab. Schon seit 1946 gebe es keine rechtmäßigen Gesetze mehr. Mit diesen Auftritt sorgte am Dienstag ein Angeklagter (59) aus Velbert für blanke Nerven im Landgericht Wuppertal. Dem Vorsitzenden Richter drohte er in eisigem Ton: „Ich erstatte Strafanzeige gegen Sie. Bei sofortiger Untersuchungshaft.“ Und zwar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Angeklagte ist Jurist und gilt als mutmaßlicher Reichsbürger. Laut Gericht ist er als Anwalt seit vergangenem Sommer gesperrt.
Angeblich praktiziert er trotzdem weiter. Inklusive großem Schild und Leuchtreklame an seinem Büro. Auf der Anklagebank verzichtet der Mann auf einen Berater. Das Gericht hat einen Psychiater hinzu gezogen. Im Prozess geht es um mutmaßliche Urkundenfälschung und Schuldfähigkeit.
Laut Anklage soll der Mann die Unterschrift seiner Ex-Frau unter einer Steuererklärung nachgemacht haben. Das Ziel: Gemeinsame Versteuerung vorzutäuschen. Der Mann sagt: Alle Richter und Staatsanwälte würden seine „kriminelle“ Ex-Frau decken. Seine Version: Sie habe ihn gebeten, eine Seite vom Vorjahr mit in die Erklärung zu legen. Sie habe nicht erneut unterschreiben wollen. Auf viel Glauben stößt das nicht. Der Richter: „Ich habe nie unterschriebene Bögen vom Vorjahr. Wenn die Erklärung weg ist, ist sie weg.“
Das Amtsgericht hat den Mann in erster Instanz zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt, bei den Verhältnissen des Juristen 90 Tagessätze. Dagegen hat er Rechtsmittel eingelegt. Der Vorsitzende Richter Christoph Märten verdeutlichte dem Mann: Schon die Berufung, selbst geschrieben auf einem „Rechtsanwalts“-Briefbogen, könnte eine neue Straftat sein. Oberstaatsanwältin Friedel Heuermann hielt dem 59-Jährigen vor: „Sie haben eben am Gerichtseingang Ihren abgelaufenen Rechtsanwaltsausweis vorgezeigt.“
Der Angeklagte hatte dafür wenig übrig. An Heuermann gerichtet merkte er an: „Sie arbeiten schlecht.“ Die Antwort: „Die einen sagen so, die anderen so.“ Bei den aufflammenden Wortscharmützeln wirft der Richter mehrfach sein „Stopp! Alle stopp!“ ein. Den Angeklagten fragte er: „Wenn das hier für Sie Klamauk ist, warum haben Sie dann Rechtsmittel eingelegt? Warum halten Sie sich an die Strafprozessordnung, die Sie ablehnen?“
Statt einer Antwort verlas der 59-Jährige einen Brief an das Gericht vom Jahresanfang: Er fordere ultimativ, „alles gegen ihn fallen zu lassen“. Mit Fristsetzung. Fett gedruckt. Seine Mutter erklärte im Zeugenstand: Die Sache mit der gefälschten Unterschrift habe sich die Ex-Frau ausgedacht. Die habe alles daran gesetzt, die Ehe kaputt zu machen. Und: „Ich lüge nicht. Habe ich gar nicht nötig. Ich bin doch keine Richterin.“ Der Angeklagte lebt bei ihr.
Die Mutter muss mit einem eigenen Strafverfahren rechnen. Sie hatte ein Telefonat angeblich zwischen der Ex-Frau und dem Angeklagten beschrieben. Dabei sollte es um die Steuererklärung gegangen sein. Andere Zeugen hatten schon zu den Umständen des Gesprächs Abweichendes berichtet.
Der Prozess wird fortgesetzt.
