Finanzen in Wülfrath: „Wir stehen vor der Nagelprobe“
Die CDU sieht vor den anstehenden Etatberatungen Verwaltung, Rat und Bürger gleichermaßen in der Pflicht. Axel Effert warnt vor einer Blockadehaltung.
Wülfrath. "Die nächsten Wochen bringen die Nagelprobe für alle", ist sich CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert sicher. Vor dem Hintergrund des millionentiefen Finanzlochs seien Verwaltung, Politik und die Bürger gefordert, bei einem Sparkurs mitzuwirken, sagte er gestern.
Am 11. Mai wird die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf 2010 und das HaushaltssicherungskonzeptV einbringen. Das ist für Effert die Nagelprobe für die Verwaltung: "Sie stellte den Haushalt ohne externe Hilfe auf, präsentiert ein Hausiko, ohne dieses vorher in der Breite mit der Politik zu erörtern. Ist die Verwaltung dazu in der Lage?"
Die Nagelprobe für die Bürger sieht der CDU-Mann darin, "dass viele immer wieder die Parteien auffordern, die Finanzen zu ordnen. Wenn sie dann aber davon selbst betroffen sind, schreien sie auf." Für Effert steht fest, "dass es sinnvoll ist, über jeden Betrag zu diskutieren, egal wie viele Nullen er hat: Jeder Euro muss dreimal umgedreht werden, bis einer vielleicht ausgegeben wird."
Eine deutlich schwerere Nagelprobe sei die Finanzberatung für den Rat. Von der DLW erwarte er nichts anderes, als dass sie nur eine Kommunalreform fordere. "Ich hoffe, die SPD springt nicht auf", so Effert. Dass diese Bürgermeisterin Panke für die Aufkündigung der Dienstvereinbarung kritisiert hat, könne er nicht nachvollziehen. Sie habe gar nicht von Kündigungen gesprochen. Derartige Blockadehaltungen, die bloßes Nachdenken verhindern würden, seien nicht hilfreich. "Das ist der Geist der vergangenen fünf Jahre."
Bewegung erkennt Effert in der Stadthallen-Frage und formuliert die CDU-Position: "Die Betrachtung der städtischen Immobilien muss eine wirtschaftliche sein." Die städtebauliche Planung müsse an der Realität ausgerichtet werden.
Die CDU teilt die Einschätzung der Bürgermeisterin, dass die Verwaltung auch neuen Sachverstand brauche - wie jetzt bei der Ausschreibung für einen Wirtschaftsförderer. Bei allen Sparüberlegungen könne es daher richtig sein, "dass zuerst aus Qualitätsgründen weitere Neueinstellungen vorgenommen werden müssen".
Auch die Wahl eines Beigeordneten schließt die CDU nicht aus. "Zum Schluss brauchen wir mehr Qualität, aber weniger Quantität", so Effert.