Wülfrath Grundsteuer B steigt um 22,6 Prozent
Wülfrath · Der Hebesatz soll für einen Zeitraum von zwei Jahren von 530 auf 650 Prozentpunkte steigen und danach auf 580 Prozentpunkte gesenkt werden.
. Eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B haben Bürgermeister Rainer Ritsche und der kommissarische Kämmerer, Stephan Hölterscheidt, dem Haupt- und Finanzausschuss, der coronabedingt die Aufgaben und Rechte des Stadtrates übernommen hat, vorgeschlagen. Der Hebesatz soll für einen Zeitraum von zwei Jahren von aktuell 530 auf 650 Prozentpunkte erhöht und dann auf 580 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Erhöhung soll Mehreinnahmen in Höhe von 1,07 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Bisher werden 5,2 Millionen Euro eingenommen, dann 6,3 Millionen Euro. Einen durchschnittlichen Immobilienbesitzer kostet dies 150 Euro pro Jahr. Nach der Frist von zwei Jahren blieben dann noch jährliche Mehrkosten für die Wülfrather Familie Mustermann in Höhe von 80 Euro gemessen am aktuellen Hebesatz.
Der Bürgermeister rechnet mit harscher Kritik der Bürger
„Ich bin als Bürgermeister angetreten, um etwas zu bewegen“, sagt Rainer Ritsche, der mit harscher Kritik aus der Bevölkerung rechnet. „Da steht jetzt die Gretchenfrage an. Schlank bleiben oder in Köpfe investieren?“ Er fragt rhetorisch: „Was haben die Wülfrather von der Steuererhöhung?“ Seine Antwort: Zusätzliches Personal könnte finanziert werden, unter anderem für das Fördermittelmanagement des Stadtentwicklungsprogramms, für den Hoch- und Tiefbau, um den Breitbandausbau zu koordinieren und Wülfraths Vermögenswerte zu pflegen und zu sanieren, für das Grünflächenmanagement zur Verbesserung des Stadtbildes, für eine Gewerbeflächenentwicklung und um die Planungen für den Bau der Feuer- und Rettungswache voranzubringen, zur Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Feuerwehr und nicht zuletzt für sechs Auszubildende, um ausscheidende Fachkräfte zu ersetzen. „Das kostet rund 500 000 Euro pro Fahr“, erklärt der Bürgermeister.
Darüber hinaus könne der steigende Kreisumlage- und Teilkreisumlagebedarf an den Kosten der Unterkunft des Kreises finanziert werden. Diese Kosten taxiert Rainer Ritsche auf 250 000 Euro im kommenden Jahr. Dagegen werde auf die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Einführung einer Gewässerunterhaltungssatzung verzichtet. Gebührenpflichtig wären laut Bürgermeister die Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der durch den Bergisch Rheinischen Wasserverband unterhaltenen Gewässer. Auf einen unmittelbaren Zufluss zum Gewässer komme es nicht an. Entscheidend sei allein die Lage des Grundstücks im seitlichen Einzugsgebiet des Gewässers. „Daher wären die allermeisten Grundstücke von dieser Gebühr betroffen“, so Rainer Ritsche. Nach seiner Rechnung entgehen dem Stadtsäckel so 220 000 Euro.
Der Takt der Buslinie 601 soll probeweise verdichtet werden
Die probeweise Verdichtung des Takts der Buslinie 601 (Haltestelle Aprath) auf 30 Minuten ab dem Fahrplanwechsel Ende kommenden Jahres steht ebenfalls auf der Agenda des Gremiums. Diese kostet nach Angaben des kommissarischen Kämmerers Stephan Hölterscheid in den Jahren 2022 und 2023 195 000 Euro netto, brutto rund 470 000 Euro für beide Jahre. Hans-Peter Altmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, regt an, dass eine Option verhandelt werden soll, die einen Ausstieg nach einem Jahr ermöglicht, wenn der Probebetrieb allzu schlecht läuft. „Guter Vorschlag“, sagt Technischer Dezernent Stefan Holl und sagt zu, dass dies geschehen kann. Rainer Ritsche wiederum hat Landrat Thomas Hendele bei seinem Antrittsbesuch schon einmal darauf hingewiesen, dass er sich eine Beteiligung des Kreises an den Kosten wünscht.
Die Haushaltssatzung soll in der Sitzung des Rates am 24. März 2021 verabschiedet werden. Der Entwurf liegt während des Beratungsverfahrens im Rathaus – Kämmerei –, Am Rathaus 1, Etage 3.2, Zimmer 3.2.07 und 3.2.09 während der Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus und ist auf der Homepage der Stadt Wülfrath eingestellt:
