Kein Personal für Kontrollen
Stadt räumt ein, dass Aufgaben nicht wahrgenommen werden können.
Wülfrath. Am Tag danach versucht 1. Beigeordneter und Kämmerer Rainer Ritsche die Wogen zu glätten. Dienstagabend war das Ordnungsamt im Ausschuss für Umwelt und Ordnung gleich mehrfach in die Schusslinie geraten. Vor allem die Wülfrather Gruppe (WG) hatte Amt und Amtsleiter Reinhard Schneider ins Visier genommen.
Am Ende bleibt die Feststellung: Die Behörde hat nicht ausreichend Personal, um offensiv agieren und Präsenz zeigen zu können. Schneider räumte in der Sitzung ein: „Wir reagieren nur auf Anruf.“ Ritsche sagte am Mittwoch zur WZ ganz sachlich: „Wir müssen als Stadt flexibler reagieren können. Dafür muss das Personal aufgestockt werden.“
Wiederholt musste Schneider im Ausschuss sagen, dass wegen Personalmangels Aufgaben nicht wahrgenommen werden können. Die Stimmung eskalierte — wie nicht anders zu erwarten — beim Thema Alkoholverbot.
Die WG hatte beantragt zu prüfen, inwiefern ein Alkoholverbot — ob generell oder partiell — ausgesprochen werden könnte (die WZ berichtete). Speziell die Zustände im Angergarten sollten geändert werden. Ein Alkoholverbot, so die Stadt, dürfe rechtlich nicht durchgesetzt werden.
Als „hanebüchen“ bezeichnete Wolfgang Peetz (WG) die Anmerkungen der Stadt. „Der Auftrag war, zu prüfen, wie es möglich sein kann.“ Da mangele es an Bereitschaft, kommentierte er.
Er verwies auf Satzungen in Velbert, Radevormwald oder Hückeswagen, wo die Verbote möglich seien. „Überall geht es, in Wülfrath nicht?“, fragte Peetz. Ordnungsamtsleiter Reinhard Schneider dazu: „Es gibt keine rechtliche Möglichkeit.“
Peetz wies noch einmal auf die Misstände im Angergarten hin — Alkoholmissbrauch, öffentliches Urinieren, öffentlicher Geschlechtsverkehr, freilaufende Hunde . . . Strafen könnten nur ausgesprochen werden, wenn es Zeugen gebe oder man den Delinquenten beobachte, „aber wir können ja nicht immer vor Ort sein“, sagte Schneider.
Und da liegt, wie Ritsche in der Sitzung festhielt, das Kernproblem: „Es nützen keine Regeln und Konzepte, wenn nicht kontrolliert wird, ob sie eingehalten werden. Wir müssen als Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen und auch mal unaufgefordert für eine längere Zeit vor Ort sein.“ Daran müsse gearbeitet werden.
Mit dem aktuellen Personalbestand geht das nicht, wie Schneider auf Nachfrage der WG sagte. Von den beiden Kräften, die im Außendienst eingesetzt werden könnten, sei nur ein Mitarbeiter in Vollzeit tätig. Beide stehen aber auch nur zeitweise für den Dienst auf der Straße zur Verfügung.
Die Folge: Leute, die die Stadt verschmutzen, werden genauso wenig oder nur selten zur Kasse gebeten wie Falschparker. Dabei können zum Beispiel Verkehrsaufseher Erlöse für die Stadtkasse erzielen, so Ritsche.
Im Ausschuss bestand die WG auf einer Abstimmung über das Alkoholverbot: Sie mahnte eine Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten zum Erlass einer Satzung an — und erntete bei nur drei Enthaltungen breite Zustimmung.
