Landesprogramm „Gute Schule“: Wülfrather CDU lässt nicht locker
Für digitale und bauliche Verbesserungen fordert die Ratsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss erneut 100 000 Euro jährlich mehr.
Wülfrath. Die CDU-Ratsfraktion lässt beim Thema der Umsetzung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ für Wülfrath nicht locker. Dabei geht es um jährlich 230 000 Euro Fördermittel bis 2021. „Da muss für unsere Schulen Besseres herauskommen“, so CDU-Fraktionschef Axel Effert. Wie bereits im Schulausschuss im Februar angekündigt, stellen die Christdemokraten jetzt für die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 20. März (17 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal), erneut den Antrag, für dieses und die Jahre 2019 bis 2021 jeweils 100 000 Euro zusätzlich aus dem Programm bereitzustellen, um die schulische IT-Infrastruktur und abseits vom Brandschutz die bauliche Substanz zu verbessern. Ein Arbeitskreis mit Vertretern der Schulen und der Stadtverwaltung soll bis zum Schulausschuss am 7. Juni Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit der Rat am 10. Juli über die Freigabe der zunächst mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel entscheiden kann.
„Die CDU-Fraktion verkennt nicht, dass wir bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in unsere Schulen investiert haben und auch im Haushaltsentwurf 2018 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Mittel für die Schulen veranschlagt wurden. Das Landesprogramm ,Gute Schulen 2020’ ist aber ausdrücklich dafür gedacht, dass wir diese Anstrengungen in den nächsten Jahren deutlich verstärken“, führt Axel Effert aus. Bisher flössen die Einnahmen aus dem Programm allgemein dem städtischen Haushalt zu. „Bis auf wenige Ausnahmen enthält der Haushaltsentwurf für 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung ausschließlich Maßnahmen, die bereits vor dem Landesprogramm in der Finanzplanung enthalten waren“, so der Christdemokrat. Alle Ratsfraktionen hätten aber bereits bei den Etatberatungen 2017 den Wunsch geäußert, gemäß der Zielsetzung des Landesprogramms künftig mehr Geld für die Schulen bereitzustellen.
Dennoch habe die Verwaltung im Schulausschuss im Februar dieses Jahres mitgeteilt, dass sie für 2018 vorschlage, Mittel des Landesprogramms für Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen und am Gymnasium sowie für Wegweisersysteme an der Schule am Berg und am Gymnasium einzusetzen. Weitere Maßnahmen, zum Beispiel für die weitere Digitalisierung, seien von der Verwaltung im Fachausschuss nicht benannt worden, erklärt Effert.
Dass die CDU den Eindruck erwecke, die Fördermittel würden ausschließlich für den Brandschutz verwendet, wollte Stadtkämmerer Rainer Ritsche — wie berichtet — so nicht stehen lassen. Er verwies auf im Etatentwurf enthaltene Investitionsvorschläge der Verwaltung für die schulische IT, die sich im laufenden Jahr auf 93 500 Euro und im kommenden Jahr auf 42 500 Euro summieren würden. Weitere Fördervorhaben könnten sich noch aus den Haushaltsberatungen ergeben.
„Aus der Präsentation des IT-Konzeptes im Schulausschuss, aber auch aus teilweise bereits vorliegenden Medienkonzepten sowie den Anmeldungen der Schulen für den städtischen Haushalt ist bekannt, dass es weitere Maßnahmen gibt, die zu einer qualitativen Verbesserung unserer Schulen beitragen könnten“, sagt Axel Effert. Insbesondere bei der Digitalisierung wünsche sich seine Fraktion ein Vorziehen oder eine qualitativ höherwertige Umsetzung der Maßnahmen.
Der Aufwertung der Schullandschaft könnten nach den Vorstellungen der Christdemokraten auch Projekte wie die Erneuerung der Fassade an der Grundschule Ellenbeek, der Abriss des Pavillons an der Lindenschule, der Erstaz der Fenster an der Parkschule, die Schaffung zusätzlicher sowie überdachter Pausenräume für die Sekundarschule sowie die Ausrüstung des Gymnasiums mit Veranstaltungstechnik sein.
„Dieser Antrag erfolgt auf der Grundlage bisheriger Beratungen im Schulausschuss. Wir erheben deshalb nicht den Anspruch auf alleinige Urheberschaft“, so Effert weiter. Grundlage sei darüber hinaus ein Haushaltsentwurf, der den Bürgern eine zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Grundsteuer abverlange. „Auch die Landesmittel aus dem Programm ,Gute Schule 2020’ sollen aus Sicht der Verwaltung ‚nur‘ zur Deckung des Haushaltes beitragen und enthalten deshalb kaum zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätssteigerung unserer Schulen. Zugleich enthält der Entwurf aber im Produktbereich Innere Verwaltung erhebliche Steigerungen bei den IT-Investitionen, die sowohl relativ als auch absolut in keinem Verhältnis stehen zu den eher stagnierenden Investitionen bei den IT-Investitionen der Schulen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. HBA
