Ratingen: Letzte Chance für die Gegner des Einheits-Ausländeramtes
Mehr Service, weniger Kosten? SPD und Grüne glauben nicht an die Rechnung, die das Rathaus aufmacht.
Ratingen. Alles schien besiegelt, sogar die Verträge waren schon gemacht: Die Ausländerbehörde in Ratingen sollte - zusammen mit der in Velbert - in dem Ausländeramt der Kreisverwaltung aufgehen. Im Gegenzug hätte der Kreis einen Außenposten im Rathaus eingerichtet.
Mit diesem Modell sollten jährlich 345.000 Euro eingespart werden. Doch das letzte Wort ist dazu noch nicht gesprochen. Zunächst hat die Bezirksregierung die Vereinbarung zwischen den Kommunen für ungültig erklärt. Nun liegen die nachgebesserten Verträge vor und brauchen erneut die Zustimmung der Politik. SPD und Grüne, beide von Anfang an Gegner des Vorhabens, sehen nun ihre Chance gekommen, das ganze Vorhaben doch noch zu kippen.
Denn die Rahmenbedingungen haben sich für Ratingen deutlich verschlechtert, sagen die Kritiker. "Welche Leistung in Ratingen bleiben, steht in den neuen Vereinbarungen nicht mehr drin", nennt SPD-Fraktionschef Christian Wiglow den Hauptkritikpunkt.
Der Kreis könne also nach Gutdünken beschließen, wie er sein Angebot in der Ratinger Servicestelle gestalte. Einen Einfluss der Politik sieht der Vertrag nicht vor. In den alten Verträgen gab es zumindest eine Liste, in der detailliert geklärt wurde, welche Aufgaben nur in Mettmann und welche in Ratingen erledigt würden.
"So kann man damit nicht umgehen", wettert Wiglow, den besonders der Umstand aufregt, dass ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft von dem Sparplan betroffen seien. Denn es sind nicht nur die längeren Wege, die manchem Migranten zugemutet würden.
Es ist auch die Arbeitsweise der Mettmanner Behörde, die SPD und Grüne fürchten. Die sei nämlich "nicht wirklich bürgerfreundlich". Und typische Ratinger Gepflogenheiten, die bisher vielleicht im Sinne der Kunden waren, würden der Zusammenlegung geopfert. Wiglow: "Der Vertrag zielt ja auf Vereinheitlichung."
Auch an die versprochenen Einsparungen glauben die Kritiker nicht. Denn um die zusätzlichen Aufgaben in Mettmann erledigen zu können, muss das dortige Ausländeramt voraussichtlich achteinhalb zusätzliche Stellen einrichten. Die Kosten dafür trägt zu 55 Prozent Ratingen.
Im Gegenzug werden acht Stellen im Rathaus eingespart. "Eingespart aber nur dann, wenn die Leute wirklich rausgeschmissen werden", sagt Wiglow. Abgesehen davon, dass SPD und Grüne das nicht wollen, ergebe die Umschichtung nicht die prognostizierte Summe.
In den aktuellen Unterlagen, die dem Rat zum Beschluss vorliegen, ist sogar von 480.000 Euro Einsparungen die Rede. Denn die Servicestelle des Kreises wird Ratingen keinen Cent extra kosten. Die Räume dafür - mehr als 100 Quadratmeter - mietet der Kreis sogar bei der Stadt an.
Dennoch geht nach Ansicht von Rot-Grün die Rechnung nicht auf. "Wir bezweifeln die Zahlen", sagt Grünen-Sprecherin Susanne Stocks. Ihr erklärtes Ziel lautet, genauso wie das von Wiglow: Der Fall Ausländeramt soll erneut im Sozialausschuss aufgerollt werden. Mit dessen fachlicher Meinung im Rücken könnte, so hoffen die Fraktionen, das Projekt zentrales Ausländeramt doch noch gestoppt werden.
