Sparzwang macht auch vor Bürgern nicht halt
Kämmerer Rainer Ritsche sieht den ausgeglichenen Haushalt 2014 gefährdet. Daher stellt er alle Ausgaben auf den Prüfstand.
Wülfrath. Die Finanzsituation der Stadt Wülfrath verschärft sich. Kämmerer Rainer Ritsche hat in dieser Woche die Fraktionen informiert, dass die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen Probleme bereitet. Gegenüber der WZ bestätigt er: „Wir müssen neu kalkulieren.“ Und: „Das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist mehr gefährdet denn je.“
Noch will er dieses Ziel aber nicht aufgeben. Er erinnert daran, dass er schon bei der Einbringung des Haushaltsplanetnwurfs Ende 2012 auf die Risiken hingewiesen habe, dass er weitere Sparanstrengungen nicht ausgeschlossen habe. Und die könnten nötig werden.
12,9 Millionen Euro sieht die Finanzplanung in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer vor. Laut Ritsche ist das nach ersten Anmeldungen aus der Wirtschaft nicht mehr zu halten. Vermutlich in Millionenhöhe muss diese Zahl nach unten korrigiert werden. „Wir rechnen noch. Ich habe aber Zweifel, dass wir das ausgleichen können“, so Ritsche.
Und das ist nicht die einzige Unwägbarkeit. Zwar nicht in Millionen-Dimensionen, aber auch in einer nicht zu vernachlässigenden Größenordnung stellt sich die Frage: Wie geht es mit dem Niederbergischen Museum weiter? Wie berichtet, hat der Trägerverein einen neuen Vertrag nicht unterschrieben, hat Nachverhandlungen angekündigt. Wie sich das auf den Haushalt auswirkt? Ritsche will darüber nicht spekulieren.
Der Gesetzgeber lässt zu, dass das Haushaltssicherungskonzept um zwei Jahre gestreckt werden könnte — bis 2016. Ritsche glaubt nicht, dass das die alles entscheidende Frage beantwortet: „Durch welche Effekte bringen wir Erträge und Aufwand wieder in Einklang?“
So wirft er die Frage auf, was für eine Stadt mir 21 000 Einwohnern alles darstellbar sei. „Ist es nicht auch zumutbar, dass der Bürger für eine Einrichtung in die Nachbarstadt fährt, zum Beispiel zum Schwimmen?“, fragt er.
Schon mehr als ein Jahr wird geprüft, ob zwischen Stadtwerken und Wasserwelt ein steuerlicher Verbund hergestellt werden kann. „Wir erhalten vom Land keine verlässliche Antwort. Wir werden immer wieder vertröstet“, so Ritsche.
Überhaupt fühlt er sich ausgebremst von übergeordneten Stellen. So sei es zu begrüßen, dass der Bund mehr Geld für die Unterbringungs- und Wohnkosten von Bedürftigen aufbringt. „Nur bei uns kommt das Geld nicht an, es bleibt beim Kreis hängen“, kritisiert Ritsche. So verpuffen Zuwendungen auf Zwischenebenen. Ritsche: „Und das letzte Glied in der Kette guckt in die Röhre.“
Ritsche beklagt eine Fehlentwicklung. „Im Süden des Kreises wissen die Kommunen nicht wohin mit den Gewerbesteuereinnahmen — in weiten Teilen des Kreises sieht es hingegen ganz anders aus. Das Missverhältnis wird größer.“
