Velbert möchte die Bürger blitzen
Neben der Polizei will 2017 auch die Stadt Tempokontrollen durchführen, um den Haushalt zu sanieren.
Velbert. Kreativ werden ist angesagt. Bei einem zweiten Haushaltssanierungsplan innerhalb von anderthalb Jahren, so wie ihn Velbert jetzt vorgelegt hat, gibt es keine offensichtlichen Einsparungspotentiale mehr. Viele der Veränderungen wird der Bürger spüren. Das könnte ab 2017 etwa in Form eines hellen Blitzes passieren.
Wenn die Politik dem eingebrachten Haushalt zustimmt, wird der Plan der Stadt Wirklichkeit werden, künftig selbst im Stadtgebiet zu blitzen, um den Haushalt aufzubessern. Zusätzlich zu den normalen Kontrollen der Polizei. „Das ist an sogenannten Gefahrenstellen möglich“, erklärt Stadt-Sprecher Hans-Joachim Blißenbach. Dazu gehören etwa die Bereiche rund um Schulen, Kitas oder Altenheime.
Verkehrssünder hatte die Stadt bereits bei ihrer jüngsten Haushaltssanierung für 2015/2016 auf dem Kieker. Durch verstärkte Kontrollen sollte der Haushaltsansatz für die Einnahmen aus den „ordnungsrechtlichen Entgelten“ 2015 auf 726 260 Euro und ab 2016 auf 745 000 Euro angehoben werden, von ursprünglich 700 000 Euro. „Dazu wurde die Personalstärke nicht erhöht“, erklärt Sprecher Blißenbach. „Stattdessen wurden die Aufgaben konzentriert.“ Zudem sei die Kontrollfrequenz erhöht worden. „Statt einer Kontrolle einmal täglich in einem Bezirk wird dieser Bezirk nun zum Beispiel zweimal täglich kontrolliert“, so Blißenbach.
Das neue Konzept zeigte seinen finanziellen Erfolg. Der geplante Zielwert für 2016 wird voraussichtlich erreicht. Und schon in 2014 und 2015 konnte die Stadt durch fleißiges Kontrollieren den erwarteten Haushaltsansatz überschreiten. So wurden 2015 bereits 735 000 Euro in die Stadtkasse gespült, in 2014 leicht weniger.
Das Geld haben jedoch nicht nur die sechs Politessen, die für die Stadt im Einsatz sind und jährlich rund 38 000 Knöllchen schreiben, hereingeholt, sondern auch die sechs Mitarbeiter des normalen kommunalen Ordnungsdienstes. Sie bitten zum Beispiel Hundebesitzer, deren Tiere keine Marke tragen, oder Umweltverschmutzer zur Kasse.
Einen kleinen Lichtblick gibt es jedoch für Verwarngeld geplagte Autofahrer: Wenigstens wurde laut Blißenbach der Ansatz für die Entgelte des Ordnungsamtes für 2017 nicht noch weiter erhöht. So zumindest der aktuelle Stand.
Dafür kommen jedoch, wie berichtet, andere Entbehrungen auf die Bürger zu. Die Stadt plant, die Servicebüros in Neviges und Langenberg zu schließen, das Kulturprogramm kritisch zu überprüfen und sogar in den Spielstätten die Temperaturen herunterzufahren. Im Fall, dass dies alles nicht reichen sollte, um Velberts Haushaltsloch zu stopfen, schließt Bürgermeister Dirk Lukrafka mittlerweile Steuererhöhungen nicht mehr aus. 2016 hatte die Stadt ursprünglich ein Haushaltsplus von 2,9 Millionen Euro einkalkuliert, musste jedoch, als sich die Finanzentwicklung anders als geplant abzeichnete, eine Haushaltssperre verhängen.
