Wülfrath: Entsetzen über das Loch im Haushalt
CDU wirft Bürgermeisterin vor, die Wahrheit vor der Wahl gezielt verschwiegen zu haben.
Wülfrath. Am Wochenende ließ Barbara Lorenz-Allendorff die Bombe platzen: In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden teilte die Bürgermeisterin trocken mit, dass sich die finanzielle Situation der Stadt noch schlechter entwickelt habe, als zuletzt angenommen.
Aktuell habe Wülfrath schon zwei Millionen Euro an Krediten außerplanmäßig aufnehmen müssen, um die laufenden Kosten zu decken. Bei der Gewerbesteuer könnten zum Jahresende 1,5 Millionen Euro fehlen, bei der Einkommenssteuer 500.000 Euro.
Noch düsterer sind die Aussichten auf das kommende Jahr: Dann sei allein bei der Einkommenssteuer mit einem Ausfall von 2,5 Millionen Euro zu rechnen, wie viel Gewerbesteuer ausbleiben könnte, werde derzeit noch berechnet.
Der Brief ist praktisch die letzte Amtshandlung der Bürgermeisterin, die sich jetzt, kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit, in den Urlaub verabschiedet hat.
Bei der Politik löst der Brief Empörung aus. Denn bis zur Kommunalwahl hatte Lorentz-Allendorf, die für eine weitere Amtszeit kandidierte, derart gravierende Probleme bei den Einnahmen dementiert. Der Haushalt sei, so hieß es, "auf Kurs".
"Noch am Wahlabend selbst behauptete die Bürgermeisterin, ein ,geordnetes Haus’ zu übergeben. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Falschaussage", sagte Stadtverbandschef Andreas Seidler am Montag. Belege dafür seien Erkenntnisse der CDU, wonach die Bürgermeisterin bereits im Juni von der Verwaltung vor den zusätzlichen Haushaltsrisiken gewarnt wurde.
"Diese Erkenntnisse hat sie nicht anden Rat weiter gegeben." Und selbst bei der jüngsten Ratssitzung am 15. September sei das Thema auffällig klein gehalten worden. Der Liquiditätsbericht, der den Ratsmitglieder sonst immer erläutert wurde, sei diesmal bloß ausgehändigt worden. In dem Papier fanden sich die ersten Anhaltspunkte für das Desaster.
Besonders pikant findet Andreas Seidler, dass Lorenz-Allendorff das Schreiben an die Fraktionsspitzen erst abschickte, nachdem ihre Pensionswünsche erfüllt wurden. "Die CDU ist entsetzt. Sie kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass wichtige Informationen von der Bürgermeisterin bewusst zurückgehalten wurden, um die Wiederwahl nicht zu gefährden."
Dass aus der Wiederwahl nichts wurde, tröstet die Christdemokraten kaum. Der Schaden sei schließlich da: "Der neue Rat steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die hierfür Verantwortliche überlässt ihrer Nachfolgerin die unangenehme Pflicht, den Bürgern endlich die Wahrheit zu sagen."
