Wülfrath: Sinkende Müllgebühren – aber die Begeisterung bleibt aus
Die Fraktionen bemängeln, dass sie weiter mit vorläufigen Zahlen arbeiten müssen. Die Stadt wird wohl keine Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorschlagen.
Wülfrath. Am Ende hat die Politik den "Papp" auf und versagt der Verwaltung die Billigung: So nimmt der Umweltausschuss zwar zur Kenntnis, dass die Gebühren für die Abfallbeseitigung 2009 im Schnitt um 8,8 Prozent sinken soll. Den Beschluss soll - planmäßig - der Rat am 16. Dezember fassen.
Dass trotz der Senkung keine Freude aufkommt, liegt wohl vor allem daran, dass die Fraktionen das Gefühl haben, nicht immer mit harten Fakten, sondern zu oft mit Annahmen arbeiten zu müssen. Denn: Noch immer liegen für die vergangen beiden Jahre keine Jahresabschlüsse vor, so dass als Grundlage für die Gebührensatzung 2009 unter anderem eine vorläufige Betriebsabrechnung 2006 gelten muss.
"Wir müssen zu konsequentem Handeln kommen. Vor allem die Verwaltung muss konsequenter handeln", sagt hierzu Petra Weskott (Grüne/WWG). Deutlicher wird Jürgen Klein (CDU): "Wir hampeln hier immer noch bei 2006 rum, kriegen keine echten Zahlen, keine klare Meinungen. Das Zeugnis dafür: Er hat immer sein Bestes versucht."
Und es sind einzelne Positionen, die die Politiker ratlos und unbefriedigt zurücklassen - wie die Personal- und Verwaltungskosten, die im gesamten Kostenpaket von rund 1,7 Millionen Euro mit 392.700 Euro zu Buche schlagen sollen. "Was verbirgt sich dahinter?" fragte sich nicht nur die SPD.
Die Antwort: ein ganzer Bauchladen an beteiligten Ämtern - vom Baubetriebshof und Steueramt über Tiefbauamt bis zum externen Gebühren-Berechner. Beispielsweise wird auch der Aufwand zur Entleerung der städtischen Papierkörbe an öffentlichen Straßen und werden aus dieser Position bezahlt.
Rund 61.000 Euro macht das aus - rund 40.000 Euro weniger als noch vor drei, vier Jahren. "Diese Entleerung wurde neu organisiert", erklärt Tiefbauamtsleiter Hans-Peter Pfeiffer: Heute rückt ein Mitarbeiter mit Fahrzeug an und entleert, früher waren es zwei Leute.
Unverständnis herrscht auch über die Kosten, die die Stadt für das Einsammeln und Befördern für Restmüll und Altpapier aufbringen muss. So wundert sich Götz-Reinhard Lederer (BUND), dass für die Altpapierabfuhr (188.000 Euro) fast in der gleichen Höhe bezahlt werden muss, wie für den Restmüll (196.000 Euro): "Wie kann das sein? Altpapier wird doch nur alle zwei Wochen und das in größeren Behältern abgeholt."
Die Klärung: Durch die europaweite Ausschreibung der Restmüllabfuhr konnte für diese ein besserer Preis erzielt werden, als für die Vergabe der Papierabholung durch die Stadt Mettmann.
"Macht vor diesem Hintergrund eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr überhaupt Sinn?", fragt Hans-Jürgen Ulbrich (SPD) nicht ohne Grund. Schließlich hat die Stadt den Auftrag, mit Blick auf die 2010 auslaufenden Verträge auch Verhandlungen mit Nachbarn zu führen, inwiefern in der Abfallentsorgung kooperiert werden kann.
Pfeiffer macht im Ausschusses deutlich, dass der Gesetzegeber hier nur eine Zusammenarbeit zulässt, wenn die Entsorgung einer Stadt oder einer Anstalt öffentlichen Rechts übertragen wird. Gespräche mit den Nachbarstädten Velbert und Mettmann haben ergeben, dass beide Kommunen nicht zuverlässig Zahlen für mehrere Jahre geben können.
Das mache es ihm schwierig, der Politik einen Vorschlag zur Rekommunalisierung zu unterbreiten. Gegenüber der WZ betont der Tiefbauamtsleiter, dass eine europaweite Ausschreibung der Dienste günstiger sein müsste. 2009 werden die Ausschreibungen erfolgen.
