CDU will die Hundesteuer in Nettetal erhöhen
Zur Sanierung des Haushalts sollen die Einnahmen steigen.
Nettetal. Zur Sanierung des städtischen Haushalts will die CDU-Fraktion auch an der Steuerschraube drehen. In der Klausur am vergangenen Samstag in Geldern beschäftigte sich die Fraktion mit einem Stufenplan, den die Verwaltung ausgearbeitet hatte. Hinzu kamen Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe, die sich mit Optimierung und Konsolidierung der Finanzen befasst. Die Stadt müsste, um das strukturelle Defizit zu beseitigen, jedes Jahr 400 000 Euro gutmachen — durch Kostensenkungen und/oder Mehreinnahmen.
Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem nächsten Jahr will die CDU etwa 150 000 Euro mehr einnehmen. Weitere 36 000 Euro sollen zusätzlich in die städtische Kasse mit der Erhöhung der Hundesteuer von 78 auf 90 Euro fließen. „Wir orientieren uns am Durchschnitt der Städte in der Umgebung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann. Nicht abschließend beraten hat die CDU, ob künftig Parkgebühren erhoben werden. Da seien noch einige Informationen einzuholen.
Die Grundschule Leuth soll als Standort erhalten bleiben, es läuft im Augenblick alles auf die Schließung der Hauptschule im Sommer 2016 hinaus. Die Zukunft der weiterführenden Schulen wird im intensiven Dialog mit den Schulleitungen beraten. Auf der Agenda stehen weiterhin die Schließung des Lehrschwimmbeckens, die Vermarktung von Spiel- und Bolzplätzen, die Schließung der Bücherzweigstelle Kaldenkirchen. „Wir denken nach, entschieden ist rein gar nichts“, unterstreicht Heymann.
Für die Werner-Jaeger-Halle ist eine Vorentscheidung gefallen: Sie soll nicht abgerissen, sondern am Standort saniert werden. Die Umfrage unter den Bürgern laufe im Ergebnis auch darauf hinaus. Eventuell wird in einem PPP-Modell saniert. Das hieße, die Stadt geht zu diesem Zweck mit einem Unternehmen der Privatwirtschaft zusammen. Im Ergebnis käme es dann wohl zu einem Mietverhältnis. Schwer tut sich die CDU damit, Steuern anzuheben. Im kommenden Jahr dürfte nach Stand der Beratungen jedenfalls keine Erhöhungen in Gewerbe- und Grundsteuer beschlossen werden. Offiziell neues Mitglied der Fraktion ist jetzt Nicole Schröder, die vor den Ferien WIN verlassen hatte. lp
