Keine Kurzzeitparkplätze vor Schule
Der Plan der Verwaltung für die Remigiusschule stieß bei den Politikern nicht auf Gegenliebe.
Viersen. Der Plan der Stadtverwaltung, vor der städtisch-katholischen Remigius-Grundschule am Portiunkulaweg Kurzzeitparkplätze einzurichten, ist in der jüngsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrausschusses auf massive Kritik gestoßen. Auch das Vorgehen der Stadtverwaltung, die neuen Parkplätze ohne einen politischen Beschluss einzurichten, stieß auf Widerstand von SPD, Grünen, Linken und FürVie. Die Politik zog das Thema an sich, hat noch Beratungsbedarf. Die Kurzzeit-Parkplätze werden nun erstmal nicht eingerichtet.
Nicht nur Politiker äußerten sich in der Sitzung kritisch zu den geplanten Parkplätzen. Hans Jansen, Geschäftsführer der Verkehrswacht Viersen, hielt die geplante Maßnahme für kontraproduktiv. „Der zusätzliche Verkehr vor der Schule gefährdet Kinder, die zu Fuß kommen“, erklärte er. Wer sein Kind mit dem Auto zur Schule bringt, solle es in einigem Abstand zum Gebäude aus dem Auto lassen. Noch besser sei es, wenn Hol- und Bringzonen für die Schüler eingerichtet würden. Auch die Polizei sieht die Einrichtung von Kurzzeit-Parkplätzen direkt vor der Schule kritisch.
Anders die Eltern: Das „Park-Chaos“ sei „ganz simpel ein Mangel an innerstädtischem Parkraum“, der durch die Einrichtung von Kurzzeit-Parkplätzen punktuell entschärft werden könne, erklärten ein Dutzend Eltern. Die Parkplätze seien nicht nur sinnvoll, sondern absolut überfällig. Ähnlich sieht das auch die CDU, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte — und zurückzog, nachdem die Stadtverwaltung die Einrichtung der Kurzzeit-Parkplätze angekündigt hatte. „Wir wollten chaotische Zustände entschärfen“, betonte CDU-Ratsherr Ralf Robertz. Die Einrichtung von Hol- und Bringzonen setze Verhaltensänderungen bei den Eltern voraus.
Hans Jansen widersprach: „Hol- und Bringzonen werden bereits in den Schulen propagiert.“ Er äußerte die Sorge, dass die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze weitere Begehrlichkeiten wecken könne. „Demnächst kriegen wir Anträge, dass die Schultore ausgebaut werden sollen, damit Eltern die Schüler bis ins Klassenzimmer fahren können.“ Die Grünen sprachen sich dafür aus, mit der Einrichtung der Parkplätze noch zu warten. Jörg Dickmanns (SPD) kritisierte das Vorgehen der Verwaltung: „Das geht für mich in Richtung vorauseilender Gehorsam.“ Auch FürVie und Die Linke bemängelten, dass die Stadtverwaltung ohne politischen Auftrag aktiv werden wollte. „Offensichtlich gibt es noch politischen Beratungsbedarf“, fasste Dickmanns zusammen.
Der Beigeordnete Norbert Dahmen warb dafür, die Kurzzeitparkplätze als Pilotversuch für drei Monate anzulegen und anschließend zu entscheiden, ob sie beibehalten oder abgeschafft werden. Doch auch der Ausschussvorsitzende Heinz Plöckes sah dafür keinen Spielraum: „So geht es nicht, dass die Stadt die Einrichtung von Parkplätzen als Geschäft der laufenden Verwaltung betreibt.“ Die Stadtverwaltung soll nun eine Vorlage für eine der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses erarbeiten. Bis dahin bleibt an der Remigiusschule alles so, wie es ist.
