Analyse: Ein Zeugnis für Kempen
Die Stadt hat den Bericht der Gemeindeprüfung veröffentlicht und übt Kritik am Vorgehen der Landesbehörde.
Kempen. Die Verwaltung hat ein Zeugnis bekommen. Und es ist so ausgefallen wie es viele Schüler kennen: Es gibt gute, schlechte und durchschnittliche Noten. Mit dem Zeugnis ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes gemeint.
Sechs Experten haben fünf Monate lang die Verwaltung auf Herz und Nieren geprüft. Mit dem Ziel, Einsparpotenziale aufzuzeigen. "Das ist eine Pflichtprüfung, die uns 75.000 Euro kostet", sagt Bürgermeister Volker Rübo.
Nach 2005 war die Behörde ein zweites Mal in Kempen zu Gast. Geprüft wurden unter anderem die Bereiche Finanzen, Personal, Infrastruktur, Gebäudewirtschaft und Jugend in den Jahren 2004 bis 2007. Kempen wurde mit anderen Kommunen zwischen 15.000 und 50.000 Einwohnern verglichen.
Es wurden Noten zwischen eins und fünf verteilt. Anders als in der Schule ist die Fünf bei der GPA aber die beste Note. Die WZ hat die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick zusammen gestellt.
Beim Untersuchungspunkt "Haushaltsausgleich" bekommt die Stadt die Note Drei - ein guter Durchschnitt also. In den Untersuchungszeitraum fällt unter anderem der Bauerfeind-Rückzug, der die Stadt vier Millionen Euro gekostet hat. "Für 2004 bis 2007 besteht aus Sicht der GPA kein großer Handlungsbedarf, etwas zu ändern", sagt Rübo. "Heute ist die Lage ja schon etwas anders. Wenn wir bis 2014 weiter so massiv an unsere Rücklagen müssen, droht uns 2015 ein Haushaltssicherungskonzept."
Deshalb sei es wichtig, den von Politik und Verwaltung eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortzusetzen. Aber: "Wir dürfen uns nicht kaputt sparen", sagt Rübo.
Unter dem Strich kommt die GPA zum Ergebnis, dass in der Verwaltung 9,31 Stellen gestrichen werden können. Das entspricht einer Einsparung von 430.000 Euro. "An diesem Punkt haben wir uns mit den Prüfern erheblich gestritten", sagt der für das Personal zuständige Erste Beigeordnete Hans Ferber. "Da werden allgemeine Vorschläge gemacht, die nicht in jeder Stadt umzusetzen sind."
So arbeiten im Kempener Standesamt mehr Leute als in anderen Kommunen. Ferber: "Deshalb sollen wir eine Stelle kürzen. Dass wir aber hier ein Krankenhaus haben, und somit viel mehr Geburten und Sterbefälle als anderswo, wird nicht berücksichtigt." Laut Ferber ist mit den Personalvorschlägen "größtenteils nichts anzufangen". Nur in einem Bereich habe man einen GPA-Ansatz umgesetzt: Bei der Verwaltung der Sozialwohnungen ist eine 0,3-Stelle in der Beratung gestrichen worden.
Insgesamt gab es beim Personal im Vergleich mit anderen Kommunen eine Drei.
Ebenfalls eine Drei gibt es bei der Gebäudewirtschaft. Ein Punkt, der insbesondere von den Grünen schon im öffentlichen Teil der Ratssitzung angesprochen wurde (die WZ berichtete). "Wir haben einen Mittelwert erreicht und mit Schlimmerem gerechnet", sagt der Technische Beigeordnete Stephan Kahl. Ihm ist bewusst, dass viele städtische Gebäude alt sind und "Energie verschleudern" - zum Beispiel das Rathaus. Kahl: "Mit den 3,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket konzentrieren wir uns auf die Schulen." Die Sanierung anderer Gebäude sei angesichts der miserablen Finanzlage schwierig.
"Um aber langfristig Kosten zu sparen, muss investiert werden", ergänzt der Bürgermeister. Er bringt das so genannte Energie-Einspar-Contracting ins Spiel. Bei so einem Modell könnte die Stadt zum Beispiel die Sanierung einer Turnhalle von ihrer Tochter - den Stadtwerken - ausführen lassen. Die Ausgaben könnten dann langfristig über die Gewinne der Stadtwerke zurück ins Stadtsäckel fließen.
"Insgesamt können wir mit dem GPA-Ergebnis leben. Auch wenn wir das nicht überbewerten", bilanziert Volker Rübo. "Dafür, dass so lange geprüft wurde, sind die Vorschläge zur Verbesserung eher dürftig und passen nun mal nicht in jede Kommune."
