Bürgermeister wird 2014 gewählt
Am Tag der Ratswahl am 25. Mai sollen die Kempener über den Posten des Verwaltungschefs abstimmen.
Kempen. Bürgermeister Volker Rübo wird seine eigene Entlassung bis zum 30. November bei Landrat Peter Ottmann beantragen. Diese Bekanntgabe in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag klingt äußerst spektakulär; sie ist aber nur eine Formalie. Wie bereits berichtet, will Rübo auf ein Jahr seiner sechsjährigen Amtszeit verzichten, damit am 25. Mai 2014 neben der Rats- auch die Bürgermeisterwahl stattfinden kann. Diese Möglichkeit hatte die rot-grüne Landesregierung den Stadtoberhäuptern in NRW gegeben, um die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2009 eingeführte Trennung der Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder aufzuheben.
Volker Rübo erklärte am Donnerstag offiziell, dass er von diesem „Niederlegungsrecht Gebrauch machen will“. „Dieser Antrag beinhaltet, dass ich zum 22. Juni 2014 aus dem Amt entlassen werde“, so Kempens Bürgermeister. Wie schon angekündigt, soll das aber nicht das Ende der Karriere Rübos sein. Er bekräftigte, dass er weitermachen will: „Ich bin bereit, wieder zur Wahl anzutreten.“ Jetzt muss ihn die CDU nur noch dafür aufstellen — das ist aber reine Formsache.
Nach dieser Ankündigung informierte Rübo die Ratsmitglieder über den geplanten „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung. Im Rahmen des sogenannten Stärkungspakts soll Kempen als eine von 59 Kommunen Geld für finanzschwächere Städte und Gemeinden aufbringen. 2014 sollen das nach der neuesten Berechnung 175 000 Euro sein. „Das ist zwar weniger als die zunächst veranschlagten 200 000 Euro, aber trotzdem nicht akzeptabel“, so Rübo.
Der Bürgermeister berichtete aus der Anhörung im Landtag am Dienstag, an der er teilnahm (die WZ berichtete): „Alle dort gehörten Experten lehnen die Umlage als geeignetes Mittel zur Konsolidierung der maroden Kommunalhaushalte ab.“
Nicht zuletzt deshalb seien die meisten der 59 „Geber-Kommunen“ gewillt, den Klageweg zu beschreiten. 49 haben dies bei einer Sitzung am Mittwoch im Rathaus der Stadt Düsseldorf bereits erklärt. In Kempen ist eine Entscheidung darüber noch nicht gefallen. „Das Gesetz soll Ende November endgültig verabschiedet werden. Somit können wir uns in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten mit dem Thema befassen“, sagte der Bürgermeister. Die Sitzung ist am 17. Dezember.
