Burg: Die Zeichen stehen auf Kauf
In der Politik scheinen sich die Befürworter einer städtischen Übernahme des Denkmals durchzusetzen.
Kempen. Es war so etwas wie der letzte Versuch der Kempener CDU-Fraktion ihren Parteifreund und Landrat Andreas Coenen zu einem gemeinsamen Burg-Projekt zu bewegen. Nach der Fraktionssitzung am Mittwochabend ist aber klar, dass Stadt Kempen und Kreis Viersen keine gemeinsame Umsetzung eines Zukunftsprojekts in Sachen Burg angehen werden. „Der Landrat hat uns deutlich gesagt, dass der Kreis Viersen die Burg abgeben will“, so Fraktionschef Wilfried Bogedain. Daran sei nicht mehr zu rütteln. Sollte sich der Rat der Stadt Kempen am Dienstag nicht für eine Übernahme entscheiden, werde Coenen ein Vergabeverfahren einleiten, um einen privaten Investor für die Burg zu finden. Laut Coenen ist das auch der Wille der Politik auf Kreisebene, so Bogedain. Die Stadt Kempen werde am Verfahren beteiligt.
Wilfried Bogedain und andere Vertreter der Fraktion hätten sich vorstellen können, dass Stadt und Kreis zum Beispiel gemeinsam als öffentlicher Träger der Burg auftreten — in Kombination mit einem Privatinvestor. In Viersen werde dieser Wunsch aber nicht geteilt. „Es heißt nun Schwarz oder Weiß — ich hätte mir eher ein Grau gewünscht“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Auf Anfrage machte Bogedain deutlich, dass die CDU nicht zu einem einheitlichen Meinungsbild gekommen sei. „Wir werden daher voraussichtlich unterschiedlich abstimmen.“ Jedes CDU-Ratsmitglied solle für sich entscheiden, was die beste Lösung sei.
Soll die Stadt das Millionenprojekt wagen? Oder soll man das Feld dem Kreis Viersen — und damit einem Privatinvestor — überlassen? Wie die Meinungen in der CDU zahlenmäßig verteilt sind, wollte Bogedain gestern nicht genau sagen. Der eine oder andere befinde sich noch in der Überlegungsphase. Das Stimmengewicht der 20 Ratsmitglieder halte sich derzeit etwa die Waage.
Sollte es auf eine Übernahme durch die Stadt hinauslaufen, sei sich die CDU aber in einem Punkt einig: Dem „zu kurz gefassten“ Grünen-Antrag zur Übernahme könne nicht zugestimmt werden. „Es könnte dann nur so aussehen, dass die Verwaltung den Auftrag bekommt, mit dem Kreis Gespräche aufzunehmen — mit dem Ziel einer Übernahme der Burg“, sagt Bogedain. In diesen Gesprächen müssten dann vor allem die finanziellen Konditionen mit dem Kreis geklärt werden: Was soll der Kauf der Burg kosten? Welche Miete würde die VHS des Kreises später zahlen? „Es gibt noch einige offene Fragen“, so Bogedain.
Für die elf Ratsmitglieder der SPD ist der Fall Burg klar. Nachdem die Fraktionsspitze kürzlich in einer Pressekonferenz erklärt hat, dass das Denkmal in „öffentlicher Hand“ bleiben soll, gehen die Sozialdemokraten nun einen Schritt weiter. „Wir haben uns in der Fraktion am Mittwochabend mit der Beschlussvorlage befasst. Für uns ist klar: Die Stadt soll die Burg übernehmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. „Kempen sollte nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“
Die SPD will aber — wie die CDU — nicht dem Grünen-Antrag zustimmen, den die Verwaltung als Variante A in die Sitzungsvorlage gepackt hat. „Wir arbeiten an einer eigenen Beschlussvorlage, die etwas weitergeht“, sagt Gareißen. Ein Aspekt werde sein, wie genau die Zusagen des Landrates aussehen. Welche Einnahmen kann man durch die VHS als Mieter generieren? Wie lange könnte ein Mietvertrag dauern? Diese Fragen müssen laut Gareißen beantwortet werden. „Wir stellen unsere Beschlussvorlage zusammen. Damit werde ich dann auf die anderen Fraktionen zugehen“, so Gareißen. Bei so einem wichtigen Thema sei der interfraktionelle Austausch und gemeinsamer Weg wünschenswert.
Es wird also ein spannender Dienstag. Dann steht die Sondersitzung des Rates zur Burg an (siehe Info-Kasten). Nachdem die CDU zur freien Abstimmung tendiert, kristallisiert sich heraus, dass die Stadt die Burg übernehmen wird.
SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke sind für die Übernahme — das sind 20 von 45 Ratsstimmen. Fehlen den Befürwortern also noch drei von 20 CDU-Mitgliedern, die pro Übernahme stimmen.
