Kempen/Tönisvorst Fall Hinz: "Politisch inakzeptabel, menschlich schwierig"
Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter, und Walter Schöler, früherer MdB, äußern sich zu den Querelen in der SPD.
Kempen/Tönisvorst. Seit Wochen hält der Fall die Politik auf Trab — jedenfalls soweit sie sozialdemokratischer Prägung ist: Petra Hinz, Essener Bundestagsabgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat. Tritt sie zurück? Wann tut sie das? Wieso sollen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty oder Landesmutter eine Mitschuld haben? Die WZ fragte einen ehemaligen und einen amtierenden Bundestagsabgeordneten der SPD.
„Ich kenne sie persönlich nur aus einer kurzen Begegnung“, sagt Walter Schöler, von 1992 bis 2005 Mitglied des Bundestages. „Sie hat eine Mitarbeiterin von mir übernommen und von daher ist es für mich eher ein Thema, wie sie mit ihrem Personal umgeht.“ Schöler nennt keine Einzelheiten, aber nett sei Frau Hinz zu seiner früheren Angestellten nicht gewesen. „Diese war aber nicht an dem anonymen Brief beteiligt, der an die Öffentlichkeit gelangt ist“, sagt Schöler.
In der Rücktrittsfrage verstehe er nicht, warum die Essenerin nur mit dem Bundestagspräsidenten hatte reden wollen. „Es gibt doch auch fünf Stellvertreter“, betont er. „Von einem Notar ganz zu schweigen. Er wisse beim besten Willen nicht, was Hinz wolle. Wer ein Interview geben könne, könne auch mit einem Notar sprechen.
„Die Nachfolge für den Bundestag muss nicht — wie behauptet — geregelt werden. Die steht seit dem Wahlsonntag fest.“ Es gebe eine Reserveliste und der Landeswahlleiter informiere die Person, die „dran“ sei. Lehne sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab, müsse sie das Mandat antreten. Das trifft nur dann nicht zu, wenn Hinz aus der Partei austräte und ihr Mandat als parteilose Abgeordnete behielte.
Zu dem Streit zwischen Hinz und Kutschaty sowie Hannelore Kraft hat Schöler eine eindeutige Meinung: „Das sind Nebenkriegsschauplätze. Frau Hinz versucht, sich zum Opfer zu machen.“ Es gebe keine formalen Voraussetzungen für das Amt. Deshalb müsse man auch nicht lügen.
Das ist eine Argumentation, die auch Udo Schiefner, amtierender SPD-Abgeordneter für den Kreis Viersen im Bundestag, vertritt: „Man braucht kein Abitur oder ein Studium. Ich bin auch Hauptschüler, habe viel über den zweiten Bildungsweg gemacht“, sagt der Kempener. Es komme mehr darauf an, sich durch seine Arbeit zu empfehlen.
Grundsätzlich sei die Fälschung des Lebenslaufs „völlig inakzeptabel“. „Gut, dass sie jetzt die Konsequenzen zieht“, sagt Udo Schiefner. Für ihn habe die Angelegenheit aber auch eine menschliche Seite: „Ich hoffe, dass sie für sich einen Weg findet, die Sache aufzuarbeiten. Ich wünsche ihr Kraft und eine gute Betreuung.“ Er selbst habe Hinz als fleißige Abgeordnete erlebt.
Problematisch für Schiefner ist der Imageverlust, der mit der Affäre einhergeht. „Da werden dann wieder alle Politiker über einen Kamm geschoren“, befürchtet er. Zu dem Stress zwischen Hinz und Kraft/Kutschaty kommentiert Schiefner: „Ich kann verstehen, wenn Hannelore Kraft Konsequenzen fordert.“
