Gemeinde-Ordnung: Fesseln für die Stadtwerke?

Das Land will die Freiheit der kommunalen Wirtschaft einschränken.

<strong>Kempen/Grefrath/Nettetal. Die angekündigte Reform der Gemeinde-Ordnung sorgt in den Kommunen für Wirbel. Besonders ein Vorschlag der Landesregierung trifft zum Teil auf enormen Widerstand - und zwar die ökonomische Freiheit der Kommunen einzuschränken. Die öffentliche Hand soll demnach nur noch wirtschaftlich tätig werden, wenn dies ein dringender öffentlicher Zweck erfordert und er durch private Unternehmen nicht ebenso effizient erfüllt werden kann. Ein Tiefschlag für die Stadt- und Gemeindewerke in Kempen, Grefrath, Nettetal?

Nettetal:

"Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet", sagt der Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner (CDU), nebenamtlich Geschäftsführer der Stadtwerke. Wagner befürchtet, dass die 100-prozentigen Stadt- und Gemeindetöchter im Konkurrenzkampf mit den dominierenden vier Stromversorgern RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe untergehen könnten. "Wir dürfen nicht, was sie dürfen. Das ist nicht mehr Markt, sondern weniger." Grundsätzlich richtig sei es, zu verhindern, dass Stadtwerke außerhalb ihrer Kernkompetenz mit der lokalen Wirtschaft konkurrieren. "Aber es muss gesichert sein, dass der Versorgungsauftrag erfüllt werden kann." Dazu sei nötig, dass Stadtwerke nicht nur Energie, sondern in Kooperation mit dem lokalen Heizungsbauer auch den Brenner liefern dürfen, also komplette Angebote machen können.

Kempen:

Rudi Alsdorf, Aufsichtsrats-Chef der Kempener Stadtwerke und Parteigenosse Wagners will dieser Argumentation nicht folgen. "Nicht um die Stadtwerke mache ich mir Sorgen, sondern um die lokalen Handwerksbetriebe, die im Wettbewerb mit der kommunalen Wirtschaft leiden." Er hält Wagner entgegen, dass bestehende Kooperationen mit dem lokalen Handwerk laut Reform-Vorschlag auch weiterhin gelten.

Grefrath:

Das reicht aber laut Erik Ix, Geschäftsführer der Gemeindewerke Grefrath, nicht aus: "Wir müssen das wie die Großkonzerne auch in Zukunft machen dürfen. Stillstand ist Rückschritt."

Außerdem profitiere auch das Handwerk von der Zusammenarbeit, beispielsweise von langfristigen Verträgen. Abgesehen davon, dass es nicht in seinem Interesse läge, gegen "die lokale Wirtschaft anzutreten".

Wie Wagner betont er, dass die heimische Wirtschaft in den Stadtwerken einen Ansprechpartner habe, der nicht nur auf die Bilanz schielt.