Kempen Grünes Licht für den Rathaus-Kauf

Der Stadtrat stimmt zu. Die Verwaltung darf drei neue Gebäude auf dem Arnoldgelände kaufen.

Kempen. Bürgermeister Volker Rübo war die Erleichterung anzumerken. „Das ist eine gute Entscheidung — vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung“, sagte er, kurz nachdem der Rat dem Plan zugestimmt hatte, dass die Stadt drei Gebäude kaufen soll, die auf dem früheren Arnold-Gelände gebaut werden. Gegen die neun Stimmen von Grünen und FDP gab der Rat grünes Licht für das 8,25 Millionen Euro teure Projekt.

Wie berichtet, will die Verwaltungsspitze drei sogenannte Kopfhäuser kaufen, die der Straelener Investor Hout zwischen Bahnhof und Finanzamt (Arnoldhaus) errichten wird. Das Kaufangebot, das bis Ende Mai gilt, wird die Stadt Kempen nun annehmen. Die drei Gebäude sollen genutzt werden, um andere Nebenstellen der Stadt — unter anderem das St. Huberter Jugendamt — aufzugeben und so zentral zusammenzuziehen. Außerdem muss Platz geschaffen werden, damit die Hauptstelle am Buttermarkt vorübergehend leergezogen und dann umfangreich saniert werden kann.

Zum Tagesordnungspunkt selbst gab es von den Fraktionen keine Stellungnahmen mehr. Schließlich wurde das Projekt in den vergangenen Wochen rauf und runter diskutiert — zuletzt in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss. In ihren Haushaltsreden (siehe auch Artikel unten auf dieser Seite) gingen die Fraktionsvorsitzenden aber noch einmal auf den Immobilienkauf ein.

„Die CDU unterstützt die Bereitstellung von Mitteln für den Ankauf von drei Bürogebäuden, um zentrennah und gut erreichbar eine zentrale Verwaltungsnebenstelle zu schaffen“, so Wilfried Bogedain. Davon würden nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bürger profitieren. Endlich könne so die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt angepackt werden.

„Die Option, die sich jetzt mehr zufällig ergeben hat, ist aus meiner Sicht keine schlechte“, begründete Andreas Gareißen die Zustimmung der SPD. Allerdings übte er Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters, der das Projekt zunächst im nicht öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses beschließen wollte, bevor es in den öffentlichen Raum vom Hauptausschuss und Rat gehen sollte. Erst nach einem erfolgreichen Antrag der Grünen gab es eine öffentliche Diskussion im Liegenschaftsausschuss (die WZ berichtete). „Wenn Sie, Herr Bürgermeister, bestrebt sind, eine große Übereinstimmung in der politischen Meinungsbildung zu erzielen, sollten Sie frühzeitig alle Fraktionen mitnehmen“, so Gareißen. „Und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem tatsächlich noch eine Meinung gebildet werden kann.“

Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten übte eine ähnliche Kritik. Es könne nicht sein, dass „der Bürgermeister unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Ankauf der drei noch zu bauenden Bürogebäude entschieden haben will“. Zudem habe die Politik nun keinen Einfluss mehr auf Bauweise und andere Aspekte — vor allem mit Blick auf die Ideen von ökologisch sinnvollen und in die Zukunft gerichteten Ideen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba unterstrich, dass das Rathaus zu klein und sanierungsbedürftig sei. Sie stimmte auch dem Aspekt zu, dass es zu viele Nebenstellen gebe. „Muss es aber gleich ein Neubau für über acht Millionen sein?“, fragte die Liberale. Auch den Abschreibungszeitraum von 80 Jahren kritisierte die FDP. „Das jetzige Rathaus ist gerade mal 50 Jahre alt und schon derart sanierungsbedürftig. Wie soll ein Gebäude denn nach 80 Jahren aussehen?“ Eine Entscheidung „Knall auf Fall“ könnten die Liberalen jetzt nicht treffen, begründete Wistuba das Nein zu Rübos Plan.

Für die Freien Wähler Kempen (FWK) machte Udo Kadagies deutlich, dass der Bedarf an modernen Bürogebäuden unbestritten sei. Zudem lobte er die Lage an der Schorndorfer Straße. Den Preis schätzte er „in der aktuellen Situation noch als günstig ein“. Kadagies: „Wir waren auch nicht begeistert vom schnellen Vorgehen in dieser Frage, werden dem Kauf aber zustimmen. Eine Ablehnung ist aus den genannten Gründen nicht zu verantworten.“

Günter Solecki (Die Linke) kritisierte bei dem Thema nicht die Verwaltung, sondern die Mandatsträger: „Dieser Rat humpelt immer der Verwaltung hinterher und segnet unter Absingen eines Protestliedes dann den Ankauf von drei Bürohäusern ab.“ Solecki selbst stimmte für den Kauf der drei Häuser.