NRW-Innenminister Herbert Reul in Kempen Sicherheit als Pfeiler der Demokratie
Kempen · NRW-Innenminister Herbert Reul betone bei seinem Besuch in Kempen, wie wichtig die Bekämpfung der Kriminalität für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist.
Das Kolpinghaus war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Menschen wollten Herbert Reul sehen und hören, der nach einer Umfrage der „beliebteste Politiker in der NRW-Regierung“ sei, sagte der Kempener CDU-Vorsitzende Carsten Höner bei seiner Begrüßung. Reul erwies sich in den gut zwei Stunden von Vortrag und Diskussion als differenzierter Redner mit klaren Ansagen zum Thema „Innere Sicherheit.“
Der Minister machte klar, dass es „uns in NRW“ trotz der vielen Krisen „verdammt gut“ geht – als eine von laut eienr Studie nur zehn echte Demokratien weltweit. Es sei eine „Bombenidee“ gewesen, nach dem zweiten Weltkrieg „das Zusammenleben so zu organisieren, dass es Regeln gibt“ und dafür auch Polizisten und Richter eingesetzt wurden. „Die Nummer ist der Hammer.“ Er nannte Afghanistan und die Ukraine als Beispiele dafür, dass „Sicherheit und Freiheit keine Selbstverständlichkeit“ seien. „Wir reden zu selten darüber, was das für eine wertvolle Veranstaltung ist.“
Reul erläuterte seine „Nadelstich“-Methode, nachdem man kleine Vergehen sofort ahnde, auch über eine Task Force an die Geldflüsse von Clans herangehe. „Das ist learning by erleben“, sagte Reul. Dauerndes „auf den Keks gehen“, das wirke. Allein beim Kindergeldbetrug habe man in Duisburg habe nur geforscht, welche Kinder in der Schule ständig fehlten. So habe man allein dort 18 Millionen Euro abgeschöpft.
Beim Thema Clankriminalität räumte er ein, dass man sich um diese Menschen, die vor 30 Jahren gekommen seien, nicht gekümmert habe und sich Strukturen von Familien mit kriminellem Hintergrund selbst aufgebaut hätten. „Hier hat aber keiner das Recht, zu bestimmen, was gilt“, machte er deutlich. Irritiert hätten ihn Scheiben zu seinem Vorgehen im Hambacher Forst, weil das mit dem Weltklima retten was Anderes sei.
Seine Null-Toleranz-Strategie bedeute nicht, „mit dem Panzer durch Kempen zu fahren“, sondern gegen jeden Verstoß „ohne Ansehen der Person“ vorzugehen. „Das ist eine anstrengende Aufgabe.“ Der Auftrag an die Polizei sei „gigantisch.“
In fünf Jahren habe man es geschafft, dass mehr Polizisten kommen als gehen. Man könne nicht jeden der 11 000 Bewerber jährlich nehmen. „Die müssen klar im Kopf sein, körperlich und sportlich fit und Leute sein, die das Grundgesetz im Herzen tragen.“ Man müsse ihnen die politische Rückendeckung signalisieren, sie „so gut ausstatten, damit denen nichts passiert.“ Dazu kämen zwei Milliarden für die Sanierung und den Neubau von Polizeiwachen und das „Aufrüsten“ mit „virtuellem Großraumbüro plus Datenautobahn“ zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und anderer Kriminalität im Internet. „Die Netzkriminalität, die ist so viel und schnell, dass wir nicht nachkommen“, räumte er ein.
Aufgrund geringerer Finanzmittel werde sich das alles etwas langsamer entwickeln. „Aber das langsam Stück für Stück zu machen, das kannst Du den Leuten erklären.“ Man spüre, „dass sich Leute nicht nur über den Staat aufregen, sondern dass sie dem Staat nicht mehr vertrauen und komische Parteien wählen.“ Sicherheit und Rechtsstaat seien mindestens so wichtig als Gegenstand demokratischer Debatte wie Umwelt und Klima. „Denn daran entscheidet sich, ob demokratische Parteien zukünftig mehrheitsfähig sind.“
