Kempen Kempen braucht weitere Flüchtlingshäuser
Die Stadt muss erneut bauen. Die Unterbringung von sogenannten anerkannten Asylbewerbern macht dies erforderlich.
Kempen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es in Kempen wieder eine neue Entwicklung: Die CDU-Fraktion teilte am Mittwoch in einem Pressegespräch mit, dass Kempen „mindestens zwei weitere“ neue Unterkünfte benötige. Und zwar in der Größenordnung der beiden Mehrfamilienhäuser, die gerade am Schmeddersweg zwischen Sporthotel und Reithalle errichtet werden. Dort sollen möglichst ab Januar bis zu 96 Flüchtlinge einziehen können. Die Verwaltungsspitze habe der CDU-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mitgeteilt, dass auf den zusätzlichen Bedarf schnellstmöglich reagiert werden müsse, wie CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain gestern sagte.
Gegenüber der CDU habe die Verwaltung erklärt, dass der Zeitdruck groß sei. Nach WZ-Informationen soll schon im Stadtrat am 13. Dezember eine Entscheidung darüber getroffen werden, wo gebaut werden soll. „Es gab Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung“, so Bogedain. Das Signal aus Arnsberg sei klar: Kempen müsse wegen der Verteilung nach einem bestimmten Schlüssel in Kürze weitere Menschen aufnehmen.
Nach der Entscheidung für die sich nun im Bau befindlichen Gebäude hatte die Stadt Kempen zunächst den Eindruck, dass man sich ein wenig Luft verschafft habe. Sozialdezernent Michael Klee und Bürgermeister Volker Rübo (CDU) hatten in einem Pressegespräch Anfang September erklärt, dass es weiterhin Bedarf geben werde. Der Zeitdruck, der im Sommer entstanden war, sei aber zunächst nicht mehr vorhanden.
Nun muss man wieder kurzfristig handeln. Und da ist zunächst zu entscheiden, wo es überhaupt noch Platz zum Bauen gibt. „Es gibt diverse Möglichkeiten. Wir haben uns in der Fraktion noch nicht auf eine abschließende Lösung geeinigt“, sagte Bogedain. Platz gebe es neben bestehenden Mehrfamilienhäusern für Asylbewerber an der Tönisberger Straße in St. Hubert, aber auch am Neuenweg in Tönisberg. Bei allen Überlegungen gibt es nach WZ-Informationen auf Verwaltungsseite einen Favoriten: das Gelände am Schmeddersweg in Kempen. Dort gibt es Platz, um weitere Häuser in der Holzrahmenbauweise zu errichten. Ursprünglich waren dort sogar bis zu vier Häuser geplant.
Der Schmeddersweg sei eine gute Option, wie Sozialdezernent Klee gestern auf WZ-Anfrage sagte. Allerdings gebe es noch keine Festlegung seitens der Verwaltung auf einen Standort. Ohnehin könnten derzeit noch nicht viele Details zur aktuellen Situation bekanntgegeben werden. Klee und Rübo haben in der kommenden Woche einen Termin auf Landesebene, bei dem weitere Erläuterungen erwartet werden.
„Dabei soll es um die sogenannte Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gehen“, so Klee. Dieses Bundesgesetz will die Landesregierung in NRW so umsetzen, dass die Pflicht innerhalb der kommunalen Grenzen gilt. Heißt: Ein Flüchtling, der in Kempen in einer Unterkunft lebt und dann anerkannt wird, muss vorläufig in Kempen wohnen bleiben. Und der Gesetzgeber sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge Anspruch auf eine Wohnung haben — und eben nicht in Großunterkünften leben dürfen. Bei Empfängern von SGB II-Zahlungen („Hartz IV“) gelten ähnliche Bestimmungen. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge soll in NRW schon 1. Dezember greifen. Ergo: Die Stadt Kempen braucht zusätzlichen Wohnraum.
„Daher ist auch wirklich Eile geboten“, so Klee. Bislang gebe es Prognosen, dass die Stadt Kempen Wohnungen für etwa 60 anerkannte Flüchtlinge braucht. Ob sich diese Prognosen bestätigen, werde sich möglicherweise kommende Woche beim Termin mit der Bezirksregierung zeigen.
