(biro) Die CDU in Kempen sieht eine Kürzung von Mitteln für die Landwirtschaft äußerst kritisch: Die CDU sei „entsetzt über die Kürzung der Mittel für die heimische Landwirtschaft, die besonders unsere landwirtschaftlich geprägte Region und somit auch die Landwirtschaft in Kempen hart treffen“, teilten die Kempener Christdemokraten am Wochenende mit.

Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sorgt aktuell für viel Unmut. Für Montag ist unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss“ eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin geplant, teilte der Deutsche Bauernverband am Freitag mit. „Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft“ seien aufgerufen, sich zu beteiligen, hieß es vom Bauernverband. Mit der Demonstration wollen die Landwirte ihre Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zeigen und auf ihre Lage aufmerksam machen. Die Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich vor den für Montag geplanten Bauernprotesten offen für Alternativen zur anvisierten Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. „Ich bin für Alternativen offen“, betonte er.

Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen bei den Landwirten kommt aus der Union. So sehen es auch die Christdemokraten in Kempen. „Steigende Kosten für die landwirtschaftlichen Betriebe führen zwangsläufig zu höheren Kosten für die Verbraucher bei Lebensmitteln. Die Gefahr ist groß, dass somit die Importe aus dem Ausland steigen werden“, teilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Kempen, Jochen Herbst, am Wochenende mit.

„Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 dürfen nicht zu Lasten der Landwirte gehen, die uns mit heimischen Produkten versorgen“, so Carsten Höner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kempen. Stefan Küppers aus Kempen ist der Vorsitzende des CDU-Kreisagrarausschusses Viersen. „Wir leisten täglich unseren Beitrag, dass es in diesem Land weiter vorwärts geht! Wir erzeugen sichere und hochwertige Lebensmittel und schaffen Arbeitsplätze im ganzen Land! Wir Landwirte werden nicht hinnehmen, wie die Regierung mit uns umgeht“, so Küppers.