Finanzlage Kempen: Haushaltssperre ist in Vorbereitung
Kempen · Kämmerer Jörg Geulmann prognostiziert für Kempen düstere finanzielle Zeiten.
Die Corona-Krise und damit verbundene Steuerausfälle setzen den Kassen von Städten und Gemeinden zu. Da ist Kempen keine Ausnahme, wie Kämmerer Jörg Geulmann am Dienstagabend im Stadtrat verdeutlichte. Allerdings bestätigte Geulmann nach einem Einschub von Lutz Strothmann (SPD), dass Kempen dann doch ein „Sonderfall“ ist. Denn auch ohne Corona steuere die Stadt Kempen weiterhin auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu. Geulmann rechnet für 2023 und 2024 mit diesem Szenario. „Da waren und sind wir auf keinem guten Weg.“
Corona: 3,9 Millionen Euro
weniger an Steuereinnahmen
Corona habe das Kempener Problem aber „deutlich verschärft“. Derzeit rechnet Geulmann für 2020 bei den Steuereinnahmen mit einem Minus von 3,9 Millionen Euro. Allein 2,1 Millionen Euro davon entfielen auf die Gewerbesteuer. Zudem gebe es derzeit rund 500 000 Euro an Gewerbesteuer, die Betrieben wegen der Corona-Krise gestundet werde. Ein weiterer Verlust sei wegen geringer Beitragserlöse entstanden. So wurden unter anderem keine Kita- und OGS-Gebühren erhoben. Die Mindereinnahmen belaufen sich laut Geulmann auf rund 650 000 Euro. Hinzu kommt, dass die Stadt wegen Corona Mehrausgaben tätigen musste – unter anderem wegen der Umsetzung von Hygienevorschriften in Gebäuden. Da liege die Zahl bei rund 370 000 Euro.
Im Zusammenhang mit den Steuerausfällen und Mehrausgaben erwähnte Geulmann auch, dass die Kommunen Ausgleichszahlungen von Land und Bund bekommen sollen. Ebenso werde über spezielle Förderprogramme zum Beispiel im Bereich Schule diskutiert. „Diese Programme sind aber noch nicht alle beschlossen“, so Geulmann. Daher mache es noch keinen Sinn, sich darauf zu verlassen. Zudem seien die Corona-bedingten Förderungen endlich. Was nach 2020 oder 2021 passiere, liege wieder einzig und allein in der Hand der Stadt. Ebenso erwähnte Geulmann, dass bei den ohnehin schon schlechten Zahlen noch gar nicht die dringend notwendigen, aber millionenschweren Investitionen für den Schulcampus eingerechnet seien.
Bei diesem düsteren Blick in die Zukunft will der Kämmerer ab sofort bei allen Ausgaben Vorsicht walten lassen. „Eine Haushaltssperre ist in Vorbereitung“, so Jörg Geulmann. Dies ist ein Mittel, das der Gesetzgeber einem Kämmerer bei einer Verschlechterung der Finanzlage ermöglicht. In Kempen würden also alle Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Noch gravierender wäre das bereits erwähnte Haushaltssicherungskonzept. Kommunen im HSK sind nicht mehr ihr eigener Herr über die Finanzen. Sämtliche Ausgaben müssten von übergeordneter Stelle genehmigt werden. Für Kempen würde das HSK eine Einsparungsverpflichtung von 50 Millionen Euro in zehn Jahren bedeuten. In dieser Dekade müsse die Stadt einen Maßnahmenkatalog zur Einsparung umsetzen. In seinen Ausführungen machte der Kämmerer deutlich, dass Kempen die Richtlinien für 2023 und 2024 in der bisherigen Finanzplanung deutlich verfehle.
Daher werde es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, solide zu wirtschaften und zu planen. Andernfalls könnte das HSK auch schon für 2021 drohen. Aus Sicht von Geulmann ist derzeit in Kempen keine Zeit für Versprechungen.
