Mülhausen Klostergarten: Lösung gesucht
Der Hauptausschuss hat sich mit dem Verkehrsproblem an der Grasheider Straße befasst. Ein Ortstermin soll weiterhelfen.
Mülhausen. Die Suche nach einem Kompromiss war bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein wichtiges Thema. Die Ausfahrtsituation im neuen Wohngebiet Klostergarten in Mülhausen stand am Montagabend im Oedter Rathaus zur Diskussion. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin beschreibt sie die beiden Auffahrten aus dem Gebiet auf die Grasheider Straße als „extrem unübersichtlich und damit potenziell gefährlich“.
Als Lösungen für das Problem hatte die SPD in ihrem Schreiben Geschwindigkeitsbegrenzung, Verkehrsspiegel gegenüber den Einmündungen und/oder Warnschilder vorgeschlagen. Ein entsprechender Antrag solle bei der Kreisverwaltung — in deren Verantwortung die Grasheider Straße liegt — gestellt werden.
Dieses Ansinnen hatte die Verwaltung ihrer Vorlage für den Ausschuss jedoch abgelehnt. Mit der Begründung, dass bereits 2015 nach Beschwerden über Lärmbelästigung eine „verdeckte Verkehrszählung“ durch den Kreis durchgeführt worden sei. Der danach keinen Handlungsbedarf gesehen habe. Weshalb die Verwaltung nicht davon ausgeht, dass sich diese Haltung nun geändert haben soll.
Vor der Sitzung hatten sich Verwaltung, SPD und CDU auseinandergesetzt, um einen Kompromiss auszuhandeln, der dann auch später zum Erfolg führte. Zuvor hatte jedoch Bernd Bedronka, Vize-Fraktions-Vorsitzender der SPD, die Situation dort als „schei . . .“ bezeichnet. Jens Ernesti, Fraktions-Chef der Grünen, brachte eine neue gesetzliche Regelung ins Spiel, die es ermögliche, vor Altenheimen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Und Manfred Wolfers junior (CDU) berichtete von einem Telefonat mit dem Bauordnungsamt des Kreises. In dem ihm signalisiert worden sei, dass man über das Thema noch einmal reden könnte. Der Konsens der Parteien und das Einlenken der Verwaltung führten, dazu, dass es keine Abstimmung über den Antrag gab, sondern einstimmig die Verwaltung beauftragt wurde, einen Ortstermin mit dem Kreis Viersen auszumachen, um mögliche Lösungen auszuloten.
Manfred Steffens steht nach seiner zweiten Amtszeit als Schiedsperson für Grefrath nicht mehr zur Verfügung. Es gab drei Bewerbungen aus der Gemeinde. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich für Ulrich Büssers entschieden und schlugen ihn dem Rat als Nachfolger für Steffens vor. Der Rat tagt am nächsten Montag ab 19 Uhr Sitzungssaal des Rathauses in Oedt.
Des Weiteren berichtete Bürgermeister Manfred Lommetz im Ausschuss, dass das von den Grünen geforderte Beschluss-Controlling fertiggestellt sei und bald den Fraktionen übergeben werden könne. Darin werden Beschlüsse, Anträge sowie Eingaben von Bürgern ab dem jahr 2014 aufgelistet, inklusive dem Fortgang der Bearbeitung. Das Dokument steht jedoch zur Einsicht nur der Gemeindeverwaltung und den Fraktionen zur Verfügung.
