Knappes Ja zum Haushalt 2014
Kurz vor den Wahlen wurde der Etat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Er weist viele Kürzungen auf.
Grefrath. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Grefrather Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan 2014 samt Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2014 bis 2024 beschlossen. Das Ergebnis: 17 Ja- und 14 Neinstimmen, keine Enthaltung. Viele Kürzungen und Gebührenerhöhungen (die WZ berichtete) sollen der Gemeinde bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Nachdem nun Änderungswünsche der Fraktionen in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden, stehen in diesem Jahr Erträge in Höhe von 23 Millionen Aufwendungen von 25,9 Millionen Euro gegenüber.
In seiner Haushaltsrede zog SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Monhof keine gute Bilanz der vergangenen Jahre. „Ich finde, auch bei wohlwollender Betrachtung hat die Rats- und Ausschussarbeit der letzten Jahre keinen Beitrag zur Sanierung der Gemeindefinanzen und wenig zur Lösung der zahlreichen Probleme in der Gemeinde beigetragen.“
Die Verschuldung sei höher, der Zustand der Rathäuser und der Albert-Mooren-Halle sowie der Gemeindestraße habe sich weiter verschlechtert. Der CDU warf er vor, Probleme auszusitzen, dazu gehörten die Rathaussanierung, die Zukunft der Albert-Mooren-Halle, die Unterbringung des Vereins Älter werden, die Einsparungen bei den Vereinen. „Die Bürger haben uns gewählt, um Probleme zu lösen und nicht, um sie auszusitzen. Mit dem vorgelegten HSK und dem Haushalt für 2014 können wir diesen Auftrag nicht erfüllen“, so Monhof. Lob gab es von Monhof für Bürgermeister Manfred Lommetz für die Reduzierung von Stellen in der Verwaltung.
Kritik übte Monhof an Lommetz, weil dieser mit für den Kunstrasenplatz gestimmt hatte. Lommetz sei Ehrenvorsitzender des SV Grefrath, der den Platz in Zukunft auch nutzen würde. Eine Befangenheit sieht der Bürgermeister nicht. Er sei schließlich Mitglied in zahlreichen Vereinen, über die immer wieder entschieden würde.
Auch die Grünen lehnten den Haushaltsplan ab. Dem Haushalt fehle es an Nachhaltigkeit, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Dirk Drießen. Das zeige sich an der fehlenden Bereitschaft zum Kauf neuer Räume für die Verwaltung in Verbindung mit einem Mehrgenerationenhaus sowie die Entscheidung für einen Kunstrasenplatz. Es fehle ein Sportentwicklungsplan. Zudem vermissen die Grünen soziale Ausgewogenheit. Familien und sozial Schwache würden die Bürde der Haushaltskonsolidierung tragen müssen.
Wilma Hübecker (CDU) erinnerte daran, dass ein Großteil der Maßnahmen, die nun zur Konsolidierung beitragen sollen, einvernehmlich und nicht nur von Schwarz-Gelb beschlossen wurde. „Wir sind um Steuererhöhungen, die keiner von uns wollte, nicht herumgekommen.“ Die FDP betonte, dass sie den Haushalt trotz Bauchschmerzen mittragen werde.
