Politik will mehr Geld in die Gebäude stecken
In einer Mammut-Sitzung stimmt der Rat für Ausgaben für Rathaus, Schule und Mooren-Halle.
Grefrath. Eine Mammut-Sitzung hat der Grefrather Rat am Dienstagabend bewältigt: Vier Stunden dauerte der öffentliche Teil; in den Haushaltsberatungen galt es 86 Änderungsanträge von Verwaltung und Fraktionen zu bearbeiten. Die Folge: eine Erhöhung des Defizits für 2015 um rund 320 000 Euro auf 1,8 Millionen Euro im Bereich der „konsumtiven Maßnahmen“, sprich was für den Verbrauch bestimmt ist. Bei den Investitionen steigt der Kreditbedarf um 207 000 auf 580 000 Euro. Ob diese Entscheidungen mit dem Haushaltssicherungskonzept in Anklang zu bringen seien, wollte Bürgermeister Manfred Lommetz von Kämmerer Wolfgang Rive wissen. „Das kann ich noch nicht sagen“, so Rive. Erst müsse er die neuen Zahlen einarbeiten.
Zuvor hatten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden betont, wie schwer es sei, angesichts der schlechten finanzielle Lage der Gemeinde zu gestalten. Spielräume seien nicht auszumachen, so Wilma Hübecker (CDU). „Wir sind froh, wenn wir die Pflichtaufgaben erfüllen können.“ SPD-Fraktionschef Jochen Monhof konnte auch positive Entwicklungen sehen: „Die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zeigen erste positive Ergebnisse.“ Die Steuererhöhungen seien für die SPD aber ausgereizt, jetzt müsse auf unnötige Neubauprojekte verzichtet werden.
„Vieles, was nötig ist, ist einfach nicht möglich“, sagte Jens Ernesti (Grüne). Um die Bürger in die Entwicklung der Gemeinde miteinzubeziehen, soll eine lokale Agenda 21 alle Akteure an einen Tisch holen. Dafür wurden einstimmig 1500 Euro in den Haushalt eingestellt.
Große Brocken, die neu im Haushalt stehen, sind Sanierungen an der Grundschule und am DRK-Kindergarten in Oedt, am Grefrather Rathaus und an der Albert-Mooren-Halle. Einig war man sich, dass der dritte Bauabschnitt der Dachsanierung an der Mooren-Halle für 60 000 Euro 2015 umgesetzt werden soll. Weitere Anträge der SPD, unter anderem die Sanierung der Toiletten und Kegelbahnen, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Zunächst gesperrt werden 30 000 der eingeplanten 50 000 Euro der allgemeinen Unterhaltungspauschale für die Halle. Die CDU will bei Entscheidungen mitreden und gegebenenfalls die Mittel wieder freigeben.
Auf Antrag der SPD werden Mittel für die Sanierung der Rathäuser um 71 500 auf 100 000 Euro erhöht. Für die Planungen stehen 25 000 Euro bereit. Die Sanierung des Radwegs Mülhausener-/Grefrather Straße soll auf Antrag der CDU in diesem Jahr für 32 000 Euro geplant, 2016 für 143 000 Euro umgesetzt werden.
Einstimmig wurde dem Antrag der Grünen zugestimmt, weitere 13 000 Euro für den Schulsozialarbeiter in den Haushalt einzustellen.
Ein dicker Investitionsbrocken ist das Thema Straßenbeleuchtung. Für die Umrüstung auf LED werden 550 000 Euro veranschlagt. Das soll auf Dauer Kosten sparen. „Zu kritisieren ist dabei, dass von der Verwaltung bisher keine Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen werden“, so Grünen-Fraktionschef Jens Ernesti. Zurzeit laufen Gespräche mit den Gemeindewerken, die die Straßenbeleuchtung eventuell übernehmen könnten. Erst wenn diese Möglichkeit geklärt ist, soll das Geld für die LED-Umrüstung investiert werden.
Kritisch diskutiert wurden die Kosten für die Ausstattung eines Physikraums in der Schule an der Dorenburg. Allein für die Planungen sind 20 000 Euro eingestellt, für die Umsetzung 115 000 Euro. Der Schulausschussvorsitzende Roland Angenvoort (SPD) hat einen Termin in einer Schule in Neuwerk, um sich eine günstigere Variante anzusehen.
Einsparmöglichkeiten sollen beim Bauhof — bei Personal und Fahrzeugen — ermittelt werden. Auch Energieeinsparungen sollen Entlastungen für den Haushalt bringen.
Der Haushalt wird wohl in der nächsten Ratssitzung am 27. April beschlossen. ulli
