Prüfungsanstalt: Jede Menge Sparvorschläge für die Kempener Verwaltung
Der Bericht der Prüfungsanstalt liegt vor. 2016 stehen Beratungen zu den Ideen an.
Kempen. Seit mehreren Jahren gibt die Stadt mehr aus, als sie einnimmt. Aufgrund der hohen Eigenkapitalausstattung hatte Kempen damit aber noch keine Probleme. Dennoch muss gespart werden. Das sagt die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA), die zwischen Dezember 2014 und Juli 2015 die gesamte Stadtverwaltung unter die Lupe genommen hat. Jetzt gibt die GPA Ratschläge, was getan werden könnte. Der Prüfbericht wurde nun im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
Die Vorschläge sollen nun im nächsten Jahr in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden. Die SPD freute sich besonders, dass nun das Thema Organisationsstruktur der Verwaltung auf die Tagesordnung kommt. Seit vielen Jahren ist dies ein Kernthema der Sozialdemokraten.
Die GPA sieht im Bereich Personal langfristig Gestaltungsmöglichkeiten. Der demografische Wandel zeigt sich auch dort. Die Stadt rechnet damit, dass bis Ende 2020 120 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. „Diese Entwicklung bietet Chancen für eine Konsolidierung durch Aufgabenreduzierung, Organisationsveränderungen, die Privatisierung von Leistungen oder durch interkommunale Zusammenarbeit“, heißt es im Bericht.
So könnte auf Dauer beim Baubetriebshof Personal eingespart werden. Dafür müssten Aufgaben und Standards angepasst oder an Dritte übertragen werden. So hat die GPA bei den Park- und Gartenanlagen sowie Spiel- und Bolzplätzen hohe Aufwendungen ausgemacht, die reduziert werden könnten, indem zum Beispiel seltener gepflegt oder auf einzelne Anlagen verzichtet werde. Spiel- und Bolzplätze könnten zusammengelegt werden.
Bei den Einwohnermeldeaufgaben sieht die GPA ebenfalls Einsparmöglichkeiten. Öffnungszeiten könnten reduziert und Verwaltungsnebenstellen aufgegeben werden.
Eine Anhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung hält die GPA für sinnvoll. Im Jahr 2013 wurde eine Elternbeitragsquote von 16,5 Prozent der Gesamtkosten erreicht. Die im Gesetz vorgesehene Quote von 19 Prozent werde trotz der aus „hohen Kaufkraft in der Kempener Bevölkerung“ noch verfehlt. Eine gute Differenzierung in den Einkommensstufen gebe es schon. Die Obergrenze wurde bereits angehoben, biete aber noch weiteren Spielraum.
Die Einnahmen verbessern könnte die Stadt auch durch höhere Straßenbaubeiträge und durch Nutzungsentgelte für die städtischen Gebäude.
Der Zuschussbedarf des Schwimmbades Aqua-Sol, dessen Betreiber die 100-prozentige Tochter Stadtwerke ist, sollte nach Möglichkeit dauerhaft gesenkt werden. Hierbei sollte laut GPA auch die Möglichkeit der Übertragung der Bäder an einen Dritten geprüft werden. An Kostenerstattung für Schwimmbadbenutzung durch Schulen und Vereine hat die Stadt in den Haushaltsansätzen 2015 Kosten von 103 000 Euro berücksichtigt. Daran sollen die Vereine beteiligt werden.
Spielraum sieht die GPA bei der Grundsteuer A. Mit Blick auf den durchschnittlichen Hebesatz der Nachbarkommunen (zum 31. Dezember 2013) könnte Kempen von 220 auf 250 erhöhen.
Die GPA rät, die Schulen im Blick zu halten. Sinkende Schülerzahlen könnten langfristig zu freiwerdenden Räumen führen, die abgebaut oder anders genutzt werden sollten.
Ein geringes Überangebot sieht die GPA bei den Schulturnhallen in St. Hubert. Die Stadt sollte die Möglichkeiten prüfen, einen Hallenstandort zu reduzieren.
Auch eine Zusammenlegung von Feuerwehrstandorten, also eine Eingliederung der Löschgruppe Unterweiden in den Löschzug Kempen, sollte geprüft werden.
Für das Jahr 2018 plant die Stadt Kempen wieder ein positives Jahresergebnis. Allerdings hat die GPA Risiken ausgemacht, die dieses Ziel gefährden. Diese liegen in den geplanten geringen Steigerungsraten bei den Personal- sowie den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen. Zudem hat Kempen aufgrund des Klageverfahrens gegen die Solidarumlage nach dem Stärkungspaktgesetz diese ab 2016 nicht mehr eingeplant.
