Stadt Kempen weist Kritik an der Kämmerei zurück
FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba hatte das Zahlenwerk als „Unverschämtheit“ bezeichnet.
Kempen. „Der Haushalt ist eine Unverschämtheit. Es fehlen Erläuterungen. Damit können wir als Fraktion eigentlich nicht arbeiten.“ Diese harsche Kritik an der Stadtverwaltung übte FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba jüngst in einem Pressegespräch (die WZ berichtete). Die Stadtverwaltung weist die Kritik nun zurück. „Der Vorwurf, dass der Haushalt eine Unverschämtheit sei, ist nicht gerechtfertigt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt.
Die FDP hatte vor allem fehlende Erläuterungen zu den einzelnen Punkten des Haushaltes kritisiert. Der gleichen Meinung war auch schon die SPD-Fraktion. Aus Sicht der Verwaltung hat Kämmerer Karlheinz Cremers in seinem Vorbericht und in seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat „ausführlich die finanzielle Situation der Stadt Kempen und die finanzwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre erläutert“. Zudem sei der Haushalt den Mitgliedern des Rates „in Form eines dicken Aktenordners“ überreicht worden.
Die Kritik an der Gestaltung des Haushaltes kann die Verwaltung aber durchaus verstehen. „Nur der Kämmerer ist hierfür der falsche Adressat“, so die Stadt. Dafür sei vielmehr die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), das es seit 2009 gibt, verantwortlich. „Ein Ziel des Gesetzgebers war es, mit dem NKF die Transparenz und die Lesbarkeit des Haushaltes für die Mitglieder des Rates zu erhöhen. Zumindest dieses Ziel ist nicht erreicht worden“, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.
Das NKF habe die Haushaltsführung für das Team um Kämmerer Cremers verkompliziert. „Die Kämmerei muss auf vielen hundert Seiten die Leistungen der Stadt — aufgeteilt in 93 Produkte, die wiederum in 17 Produktbereiche zusammengefasst werden — abbilden“, so die Stadt. Dies sei nur ein Beispiel für die Komplexität eines NKF-Haushaltes. Mit einem enormen Aufwand sei der Kämmerei der Umstieg von der Kameralistik auf das NKF gelungen.
„Trotzdem wären sicherlich an der einen oder anderen Stelle Erläuterungen besonderer Entwicklungen für das Verständnis des Haushaltes hilfreich“, räumt die Stadt Kempen ein. „Diese werden in künftigen Haushalten auch zu finden sein.“ Allerdings seien die Ratsfraktionen darauf hingewiesen worden, dass die Produkte umfassend in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden. Dort sollen „Besonderheiten innerhalb des Amtsbudgets ausführlich dargestellt“ werden.
Zudem nehme die Verwaltungsführung an den Haushaltsberatungen aller Fraktionen teil — dort werde den Politikern jede Frage beantwortet. Deshalb bleibt die Stadt abschließend bei ihrer Meinung: „Die Kritik, mit dem Haushaltsentwurf nicht arbeiten zu können, ist nicht gerechtfertigt.“ tkl
