Wahl: Rathäuser stöhnen
Drei Urnengänge in vier Monaten– das lässt die Verwaltungen rotieren und die Kosten in die Höhe schießen. Die SPD sagt: NRW soll die Zeche bezahlen.
Kempen/Grefrath/Nettetal. Der 30.August - ein Datum, das gleich zwei Probleme birgt: Mit ihm sind es nun drei Wahltermine in nicht einmal vier Monaten. Da werden die Helfer knapp. Und es kostet die Kommunen zusätzliches Geld.
Wie viel mehr Geld, das ist derweil noch nicht ganz klar. Helmut Hermes, Sachgebietsleiter Statistik und Wahlen bei der Stadt Kempen, will sich vorab nicht auf eine Zahl festlegen.
"Die Abrechnung ist nicht ganz einfach." Schließlich hätten sich bei einer gemeinsamen Kommunal- und Europawahl drei Partner die Kosten geteilt. Nun müssen die Kommunen die Zeche für die Wahl alleine zahlen.
Auf rund 13.000 Euro schätzt die Verwaltung in Nettetal die zusätzlichen Kosten für die Kommunen, sagt Stadtsprecher Christoph Kamps. Für Grefrath rechnet Hans-Jürgen Perret, der für die Wahlen verantwortlich ist, mit Mehrkosten von 8.000 bis 10.000 Euro.
Vor allem das Porto für die Wahlbenachrichtigungskarten und die Briefwahlunterlagen schlagen zu Buche. Hinzu kommt das so genannte "Erfrischungsgeld" für die Helfer in den Wahllokalen. "Mehr als das ist es ja auch nicht", sagt Perret.
"Die Empfehlung 16 Euro ist wirklich die unterste Grenze", meint auch Hermes. Deshalb zahlt die Stadt Kempen den Wahlhelfern 20 bis 25Euro für ihren Einsatz. Der allerdings auch schon um 7.30 Uhr beginnt und bis 23Uhr dauern kann. Nettetal wird 30 Euro zahlen, Grefrath entschädigt die Freiwilligen mit 21 Euro bei der Europawahl. Dennoch: Nicht viel Geld für den demokratischen Sonntagseinsatz.
"Es ist sehr, sehr schwierig genügend Wahlhelfer zu finden", sagt Perret, und die Kollegen stimmen mit ein. Kempen besetzt seine 23 Wahllokale mit je acht Helfern. Nettetal setzt auf sieben Helfer, Grefrath auf sechs.
Der Bedarf ist groß. Daher sprechen die Verantwortlichen gezielt die jungen Wähler an, die zum ersten Mal abstimmen dürfen. Bei der Kommunalwahl können schon 16-Jährige ihre Kreuzchen machen - und auch das Ehrenamt als Wahlhelfer antreten.
Für die jungen Leute sei das Erfrischungsgeld immerhin ein nettes Taschengeld, meint Kamps. Und ein interessanter Einblick in den Ablauf einer Wahl: Häkchen auf den Listen machen, Stimmzettel ausgeben, die Urne bewachen und am Ende auszählen. Übrigens kann jeder Wähler zu dem Dienst an der Demokratie verpflichtet werden.
Derweil werden Stimmen laut, die Mehrkosten durch den zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl NRW-Innenminister Ingo Wolf in Rechnung zu stellen. Schließlich hätte dieser sich auch für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27.September entscheiden können, so die Argumentation.
Die SPD-Ratsfraktion Grefrath hat einen Antrag gestellt, nach dem die Verwaltung prüfen solle, ob die Mehrkosten nicht vom Land erstattet werden könnten. Der fraktionslose Ratsherr Hajo Siemes hat gleiches in Nettetal beantragt. Die Verwaltungsspitze allerdings trage sich derzeit nicht mit dem Gedanken: "Die Wahlkosten gehören zur Demokratie", so Kamps.
Kempens Bürgermeister Karl Hensel (CDU) lehnt die Forderung rundweg ab. "Das ist Schwachsinn. Für die Kommunalwahl hat noch nie das Land bezahlt." Da ist er sich mit dem Grefrather Kollegen Herbert Kättner einig. "Wir sind sehr, sehr klamm in Grefrath. Uns tut jeder Euro weh. Aber jetzt zu sagen, dass das Land zahlen soll, ist nicht richtig."
