Kempen Wirbel um CDU-Aufkleber: Der Staatsschutz ermittelt
Es wird geprüft, ob es eine dauerhafte Beschädigung der Plakate von SPD, Grünen und Linken gibt.
Kempen. Der Ärger um überklebte Wahlplakate von SPD, Grünen und Linken mit CDU-Slogans ist noch nicht ausgestanden. Nach dem Eingeständnis und der Entschuldigung eines jungen Mannes, der weder in der Jungen Union (JU) noch in der CDU des Kreises Viersen aktiv ist, schienen sich die Wogen zwischen SPD, Grünen und Linken auf der einen und der CDU auf der anderen Seite geglättet zu haben. Dies ist wohl auch der Fall. Die Behörden haben den Vorfall aber noch nicht zu den Akten gelegt.
Wie Polizeisprecherin Antje Heymanns bestätigte, wird die vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Pascher gestellte Anzeige weiterhin bearbeitet: „Die Anzeige ist eingegangen und wird an den Staatsschutz in Mönchengladbach weitergeleitet.“ Der Staatsschutz sei bei Sachbeschädigungen von Wahlplakaten immer zuständig, um die politischen Hintergründe der Delikte zu ermitteln.
Am Dienstag wurde seitens des CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk erklärt, dass die SPD die entsprechende Anzeige nach der Entschuldigung zurückziehen werde. Dies ist bis gestern Abend allerdings noch nicht geschehen. Offen ist ohnehin, ob eine Rücknahme der Antragsanzeige überhaupt für die Ermittlungen relevant ist. Bei Beschädigungen von Wahlplakaten könnte auch ein öffentliches Interesse vorliegen. Was dazu führen würde, dass die Staatsanwaltschaft bei einem „Offizialdelikt“ zur Weiterermittlung verpflichtet wäre.
Im konkreten Fall muss nach Angaben der Mönchengladbacher Polizei geprüft werden, ob die Plakate durch das Aufbringen und Abziehen des CDU-Aufklebers „dauerhaft beschädigt“ worden sind. „Das könnte so sein, wenn zum Beispiel die eigentlichen Botschaften der betroffenen Partei nicht mehr zu lesen sind“, so eine Sprecherin der Polizei in Mönchengladbach.
Beim Übeltäter handelt es sich um einen jungen Mann aus Krefeld, der dort in der JU aktiv ist. In seiner Entschuldigung an die Parteien schreibt er davon, dass ihm die Aktion am Samstagabend „im nicht mehr ganz so nüchternen Zustand“ passiert sei (die WZ berichtete).
