Hallen: Vereine sollen zahlen
Damit die Stadt die Umsatzsteuer sparen kann, soll die Nutzung künftig Gebühren kosten.
Nettetal. Die Nutzung der Sporthallen in Nettetal soll nach Wunsch der Stadt gebührenpflichtig werden. Bislang ist diese für Vereine und Schulen kostenlos. Im Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport wurde dieser Vorschlag am Dienstag Abend vorgestellt. Der Grund dafür ist laut Bürgermeister Christian Wagner (CDU), dass die Sporthallen künftig in einer anderen Rechtsform betrieben werden sollen. Bislang handelt es sich dabei um einen so genannten Hoheitsbetrieb. Bei dieser Form liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor, so dass die Stadt auch keine Umsatzsteuer zahlen muss. Das wiederum hat zur Folge, dass man die Kosten für Anschaffung und Erhaltung der Sporthallen nicht steuerlich geltend machen kann.
Nun möchte die Stadt die Sporthallen in einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) umwandeln, da man bei einem solchen einen Steuervorteil erwarten kann. „Das setzt aber voraus, dass wir Umsätze haben“, erklärt Wagner.
Das Verfahren soll der Stadt eine Menge Geld sparen. So könnte man bei Neubauten von Sporthallen den Rechnungsbetrag um die Umsatzsteuer von 19 Prozent kürzen. Gleiches gilt auch für Unterhaltungs-, Anschaffungs- und Verbrauchskosten. Darunter fallen zum Beispiel auch Strom- und Wasserrechnungen. Einen Gewinn soll der BgA nicht erwirtschaften. Sollten keine besonderen Gründe gefunden werden, muss allerdings rein rechtlich ein Jahresumsatz von mehr als 30 678 Euro erzielt werden.
Wagner denkt beim Wegfall der Umsatzsteuer vor allem an die neue Zweifach-Turnhalle in Kaldenkirchen, deren Bau 2,84 Millionen Euro kostet. Diese soll nach den Herbstferien eröffnet werden. „Deshalb muss die Entscheidung über die Einführung eines BgA bis dahin getroffen sein“, betont Wagner. Dennoch möchte die Stadt das Konzept zunächst an den Stadtsportverband geben, damit dieser darüber beraten kann. Entsprechend traf der Ausschuss gestern noch keinen Beschluss bezüglich des BgA.
Wichtig ist laut Wagner, dass die Vereine durch die Erhebung von Nutzungsgebühren keine „deutlichen wirtschaftlichen Nachteile“ haben. Deshalb schlägt er vor, die zusätzliche Belastung durch Förderung und Spenden auszugleichen. „Das geht natürlich nicht eins zu eins“, räumt Wagner ein. Zudem dürfte dieses Geld nicht aus städtischen Mitteln stammen. Das Finanzamt könnte ansonsten einen so genannten Umgehungstatbestand feststellen, da es sich in diesem Fall lediglich um ein „Hin- und Herzahlen“ handeln würde. Um dem zu entgehen, soll der Ausgleich unter anderem von den städtischen Gesellschaften übernommen werden, die als Sponsor auftreten könnten.
Geprüft werden soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband, welchen Aufwand das Verfahren für die Nettetaler Vereine nach sich zieht. Wagner: „Wenn sich der finanzielle Vorteil dadurch wieder aufhebt, machen wir das natürlich nicht.“
Der Stadtsportverband betrachtet das Vorhaben derzeit noch verhalten. „Es sind noch eine Menge Fragen offen“, meint Vorsitzender Willi Wittmann. „Das bedeutet wahrscheinlich einen riesigen Aufwand für die Vereine.“ Dies sei besonders zu bedenken, da es immer weniger ehrenamtliche Helfer gebe. Er verwies auch darauf, dass die Vereine pro Jahr bereits einen Solidarbeitrag von insgesamt rund 27 000 Euro bezahlen.
