Im Nettetaler Stadtrat Grüne versuchen neuen Anlauf für Klimabeirat
Nettetal · Unwetter wie das Anfang Mai sind für die Grünen ein Beispiel dafür, warum das Thema Klima nicht in den Hintergrund geraten sollte. Die Partei erinnert nun an eine Idee, die schon mal im Verein mit anderen eingebracht wurde.
Ein Klimabeirat für Nettetal – da war doch was? Richtig, da war mal was. Im September 2021 nämlich, als Grüne, CDU, SPD, FPD und die Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WIN) einträchtig im Stadtrat eine Klimaschutzoffensive in Nettetal beschlossen. Punkt elf eines mehrere Ideen umfassenden Katalogs war die Einrichtung eines Klimabeirats. Dessen Aufgabe sollte es sein, die Stadt Nettetal „bei der Maßnahmenentwicklung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu beraten und bei der Umsetzung zu unterstützen“. So weit die Idee. Und wirklich nur so weit. Denn einen solchen Beirat gibt es bis heute nicht.
Die Grünen hätten seit dem gemeinsamen Beschluss mehrmals an die Beirat-Idee erinnert, sagt deren Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings. Doch dann seien vor allem seitens der CDU Bedenken erheben worden. „Es ging dabei um Aufgaben und Funktion des Beirats – die CDU hat immer gesagt, wie sie es nicht will, aber nie, wie sie es denn will“, sagt Gahlings. Darum will seine Partei in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 4. Juli, einen weiteren Anlauf starten – allerdings diesmal solo. Der Rat solle die Stadtverwaltung beauftragen, „ein Konzept für die Einrichtung eines Klimabeirates zur Einbindung der Bürgerschaft sowie zur Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltung zu erstellen“, lautet ein Antrag der Grünen.
Ein solcher Beirat soll laut Grünen keine Entscheidungsbefugnisse haben. Diese sollen weiterhin dem Rat und seinen Ausschüssen vorbehalten bleiben. „Aber auf dem Weg zur politischen Entscheidung kann und sollte ein Klimabeirat unterstützende Zuarbeit einbringen: Etwa in Form von Recherche, Hintergrundexpertise, Empfehlungen oder auch eigenen Vorschlägen und somit für Verwaltung und Politik arbeitsentlastend sein“, meinen die Grünen. Das sei auch ein Weg, Bürger an der Arbeit an politisch relevanten Themen zu beteiligen und „mitzunehmen“.
Dass der Klimawandel und der Umgang damit in jüngerer Zeit von anderen Themen in der öffentlichen Diskussion etwas überlagert worden ist, sieht auch Gahlings so. „Nichtsdestotrotz ist das Klimaproblem weiterhin eine große Herausforderung. Es wäre fahrlässig, wenn wir nicht an dem Thema dranbleiben würden“, sagt er. Unwetter und Starkregen wie Anfang Mai über Nettetal sind aus seiner Sicht gute Beispiele dafür, warum das Thema Klima nach wie vor akut ist.
Einem Einwand, ein Klimabeirat verursache einen Kostenaufwand, den sich Nettetal angesichts der zunehmend finsteren Finanzlage der Stadt und von vielen Seiten geforderten Sparanstrengungen nicht leisten könne, kommen die Grünen in ihrem Antrag zuvor. „Nennenswerte Kosten seien mit der Einrichtung eines Klimabeirats nicht zu erwarten, zumal ein solches Gremium kein eigenes Budget hätte“, sagen sie. „Ein Beirat, der vielleicht zwei Sitzungen im Jahr hat – was soll der schon groß kosten“, fragt Gahlings.
Einen Vorschlag, wer dem Beirat angehören könnte, machen die Grünen auch: Neben Vertretern von Naturschutzverbänden, Fridays und Parents für Future könnten das unter anderem sein: Architekten, Vertreter aus Landwirtschaft, Unternehmen, Religionsgemeinschaften, Stadtwerken und auch einige Bürger, die keine Gruppen repräsentieren.
