Politiker protestieren gegen Maut
Vertreter der FDP und der niederländischen VVD waren in der Fußgängerzone unterwegs.
Nettetal/Venlo. Für John Heuvelings steht eines fest. „Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausländer-Maut auf den Straßen ist ein unfreundlicher Akt. Mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens, das Barrieren innerhalb der EU abgebaut hat, werden jetzt wieder Mauern hochgezogen, die sich gegen Ausländer richten.“ Heuvelings ist Fraktionsvorsitzender der VVD in Venlo. Er ist mit Ratskollegen auf Einladung der FDP im Kreis Viersen an diesem Samstag nach Kaldenkirchen gekommen, um dem Aktionstag „Einfahrt freihalten“ Nachdruck zu verleihen.
Im Zentrum der Fußgängerzone ist es gegen 10.30 Uhr noch recht ruhig. Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Irene Wistuba und Kreisgeschäftsführerin Birgit Jahrke sprechen die Menschen an. Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner, Nettetals Fraktionschef Hans-Willy Troost und der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes plaudern unterdessen mit ihren Venloer Kollegen. Lochner lästert über CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der jetzt eine modifizierte Lösung in die Debatte geworfen hat. Er will nicht mehr alle Straßen im Land mit einer Maut belegen, sondern nur noch Autobahnen und Bundesstraßen. „Es wird immer lächerlicher. Wie soll denn ein ausländischer Autofahrer unterscheiden, ob er gerade auf eine Stadt-, Kreis-, Land- oder Bundesstraße fährt“, sagt er und wirbt für zivilen Ungehorsam. „Man sollte einfach nicht zahlen, auch kein Bußgeld, sondern ins Gefängnis gehen. Mal sehen, wie lange die Regierung den Quatsch durchhält“, sagt er.
Bart Kuntzelaers schüttelt den Kopf. „Man muss sich das einmal vor Augen führen. Deutschland verlangt eine Maut, dann folgen immer mehr Länder in der EU. Das wäre doch wie im Mittelalter, als an jedem Schlagbaum Zoll erhoben wurde. Warum gibt es überhaupt noch eine europäische Politik, wenn jeder seine vermeintlichen fiskalischen Nöte auf den Rücken von Ausländern austragen möchte?“ Brockes widerspricht. „Die Nöte gibt es nicht. Erstens hat eine von der FDP in Auftrag gegebene Untersuchung gezeigt, dass mit dem bürokratischen Aufwand für die Maut kaum ein Gewinn bleibt. Zweitens ist das Geld da, es muss aber sinnvoller eingesetzt werden.“
Irene Wistuba kehrt von ihrer ersten Tour auch durch Geschäfte zurück. „Der Einzelhandel steht voll hinter unserer Aktion“, sagt die Kempenerin und wundert sich. „Ich weiß zwar, dass Kaldenkirchen sehr stark von Kunden aus Venlo und Umgebung profitiert. Aber ich bin bisher auf der Straße nur Niederländern begegnet. Und die sind ziemlich verärgert über die Pläne.“
John Heuvelings bestätigt das. Allerdings blieben politische Konsequenzen aus. In den Wandelgängen diskutierten auch Politiker der Stadt Venlo die Maut-Pläne in Deutschland. „Immerhin gibt es niemanden, der nun auch bei uns über eine Maut für Ausländer nachdenkt. Und da wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, geschieht eigentlich nichts. Das Thema muss die Regierung aufgreifen.“
Ein Passant hat aufmerksam zugehört. „Dagegen muss mehr unternommen werden. Ich habe einen Kollegen, der künftig Eintritt dafür zahlen müsste, um hier arbeiten zu können. Ich finde das unbegreiflich.“ Für ihn sei die Maut ein politischer Spuk, „wie er nur aus Bayern kommen kann“.
