Nicht zurück ins Europa der Schlagbäume
CDU-Landtagsabgeordnete sprechen sich gegen die Mautpläne des Bundes aus.
Kreis Viersen. Kein Zurück in die Zeiten von Zollabgaben und Schlagbäumen: Dafür haben sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Marcus Optendrenk und Stefan Berger, ausgesprochen. In einem Schreiben an die Bundestagsfraktion bitten sie gemeinsam mit 13 weiteren Unions-Abgeordneten, die ihren Wahlkreis entlang der Grenze haben, darum, die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums zu ändern.
NRW sei seit jeher ein Anziehungspunkt für Arbeitskräfte aus seinen Nachbarländern. Arbeits-, Freizeit- und Einkaufsstätten würden in der Region schon lange beiderseits der Grenze gewählt. Grenzen in den Köpfen gebe es hier glücklicherweise nicht mehr, heißt es in dem Schreiben.
Seit Jahren bemühe man sich, bürokratische Hürden abzubauen und das europäische Alltagsleben in den Grenzgebieten zu erleichtern. Die geplante Maut würde diese Bemühungen konterkarieren; die Abgabe wirke wie eine Eintrittsgebühr nach Deutschland. Die Folgen würden Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie zu spüren bekommen.
Bleibe Deutschland bei dem geplanten Konzept für die Maut, müsse man damit rechnen, dass es künftig auch in den Nachbarländern zu solchen Abgabemodellen komme. „Dies“, so Berger und Optendrenk, „kommt einem Schritt zurück in das Europa der Zollabgaben und Schlagbäume gleich“.
Sollte die geplante Maut auf deutschen Straßen nicht komplett zurückgenommen werden können, soll sich die Landesgruppe NRW in der CDU-Bundestagsfraktion zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise stark machen, so die Landtagsabgeordneten. rb
