Scheich-Picknick: Bürgermeister räumt unglückliche Entscheidungen ein
In der Sitzung des Stadtrates wurde über das Picknick im Naturschutzgebiet gesprochen. Die Stadt hat inzwischen einen Fragenkatalog der WIN-Fraktion beantwortet.
Nettetal. Obwohl das Picknick des Herrschers von Dubai bereits anderthalb Monate zurückliegt, wird in Nettetal noch immer über das Thema debattiert. Nachdem die Wir-in-Nettetal (WIN)-Fraktion einen Katalog mit 37 Fragen eingereicht hatte, liegen jetzt die Antworten der Stadt vor. Darin erläutert die Stadtverwaltung, wer von dem Scheich-Picknick wusste, warum es eine Duldung gegeben hat und wieso ausgerechnet Flüchtlinge bei den Vorbereitungen halfen. Der Herrscher des Emirats Dubai hatte sich Ende Juli mit Duldung der Stadt rund 75 Minuten im Naturschutzgebiet an den Netteseen aufgehalten, um ein privates Picknick zu veranstalten. Dies hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
„Im Nachhinein ist die Wahl des Ortes — egal ob für einen privaten Anlass oder einen Staatsbesuch — und die Unterstützung durch Flüchtlinge nicht ganz glücklich“, räumte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) in der Sitzung des Stadtrates ein. Einen großen Imageschaden sehe er aber nicht. Dies wertete SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck anders: „Durch die umfassende negative Berichterstattung leidet das Ansehen der Stadt.“ Gleichzeitig betonte sie unter Beifall im Rat: „Für uns ist der Fall erledigt. Es gibt wesentlich wichtigere Dinge, als darüber zu diskutieren, ob der Scheich dort picknicken durfte.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann forderte Hajo Siemes, Fraktionsvorsitzender der WIN auf, „er solle sich lieber entschuldigen“. Während Siemes sich davon nicht beeindrucken ließ und in Ruhe die Antworten lesen wollte, betonte Fraktionsmitglied Andreas Zorn, dass er mit vielen Menschen gesprochen habe und sie der Meinung seien, „dass so etwas nicht passieren darf“.
Die Stadt erläuterte, dass ihr Handeln dem „nicht zu verantwortenden Termin- und Entscheidungsdruck“ geschuldet gewesen sei. Ältestenrat und Öffentlichkeit seien über das Picknick von Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum nicht informiert worden, um seine Sicherheit nicht zu gefährden. Auf die Frage, ob der Kreis eingeweiht gewesen sei, antwortete die Stadt mit ja. Eine Genehmigung sei aber nicht erwirkt worden. „Aufgrund der telefonischen Kontakte hatte die Stadt den Eindruck, dass die Genehmigungsbehörde die Veranstaltung nicht verhindern wird“, heißt es in dem Schreiben. Zudem stellte die Stadt klar, dass die Staatskanzlei keine Bitte geäußert habe, dennoch „entstand der Eindruck, dass die Staatskanzlei die positive Begleitung der Stadt begrüße“.
Auf die Frage, warum gerade Flüchtlinge für die Vorbereitung des Picknicks als Helfer eingesetzt wurden, betont die Stadt, dass sie dies nicht befürwortet hat. Armin Schönfelder, Erster Beigeordneter, habe vorgeschlagen, auf eine Zeitarbeitsfirma zurückzugreifen. Dies lehnte die Cateringfirma wegen des engen Zeitplans ab, heißt es vonseiten der Stadt. Insgesamt haben acht Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan „Zeltbestandteile und andere Gegenstände“ an den Veranstaltungsort getragen. Sie hätten aber nicht gewusst, um was für eine Feier und welchen Gast es sich handelt. „Aus Sicherheitsgründen“, wie die Stadt mitteilte.
Für die Helferdienste erhielten die Flüchtlinge je zehn Euro Trinkgeld sowie 30 Euro zum Kauf von Schuhen als Aufwandsentschädigung. Auch betonte die Stadt, dass alle Ausgaben vom Scheich übernommen wurden. Die Stadt habe lediglich „einen Händedruck als Dankeschön“ erhalten, keine weitere Aufmerksamkeit. Es habe sich um eine einmalige Aktion gehandelt. „Es wird keine weitere Duldung mehr ausgesprochen.“
