Verein will Genehmigung von Windrädern prüfen lassen
„Boisheim wehrt sich“ sieht keine rechtliche Voraussetzung für den Bau und hat sich daher an den Landrat gewandt.
Boisheim. Der Verein „Boisheim wehrt sich“ hat Landrat Andreas Coenen (CDU) aufgefordert, seine Genehmigung für die Errichtung von geplanten Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette zurückzunehmen. Sie sei rechtswidrig erfolgt. Der Verein argumentiert, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung am 30. Dezember 2016 in der Boisheimer Nette gar keine Windkraftanlagen hätten genehmigt werden können, da zu dem Zeitpunkt in Viersen lediglich an der Stadtgrenze zu Schwalmtal eine Windkraft-Konzentrationszone existiert habe.
Stellungnahme des Kreises Viersen zu den Schreiben des Vereins
Innerhalb dieser Konzentrationszone sind Bau und Betrieb von Windenergieanlagen grundsätzlich möglich, zugleich bewirkt die Konzentrationszone aber einen Ausschluss der Windenergienutzung für das übrige Stadtgebiet.
Derlei Zonen sollen eine „Verspargelung“ der Landschaft verhindern. Die Stadt Viersen hatte zwar wenige Tage zuvor durch eine Änderung des Flächennutzungsplans eine zweite Windkraftkonzentrationszone in der Boisheimer Nette beschlossen — die aber hatte die Bezirksregierung Düsseldorf nicht genehmigt, wegen eines Formfehlers. „Durch die fehlende planungsrechtliche Voraussetzung ist der erteilte Genehmigungsbescheid nach wie vor rechtswidrig und deswegen auch zurückzunehmen“, sagte Christoph Erkens, Vorsitzender von „Boisheim wehrt sich“.
Aktueller Stand der Dinge: Der Stadtrat hat vor der Sommerpause erneut die Windkonzentrationszone in der Boisheimer Nette beschlossen; eine Genehmigung der Bezirksregierung steht noch aus. Erkens: „Damit ist an dieser Stelle die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen planungsrechtlich ausgeschlossen.“
Der Kreis bestätigt den Eingang der Aufforderung. „Die entsprechenden Schreiben sind seit vergangener Woche beim Kreis Viersen eingegangen“, erklärte ein Sprecher. „Der Kreis nimmt sie zum Anlass, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Sie führen aber voraussichtlich nicht dazu, dass das Verfahren gestoppt wird.“
Mit Blick auf laufende Verfahren beim Verwaltungsgericht wollte sich der Kreis am Donnerstag nicht inhaltlich zu der Argumentation des Vereins „Boisheim wehrt sich“ äußern.
Die NEW Re, eine Tochtergesellschaft der NEW, plant auf einer Fläche an der Boisheimer Nette den Bau von vier je 200 Meter hohen Windrädern. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen, an dem die Stadt Viersen mittelbar beteiligt ist, Pachtverträge mit dem Eigentümer des etwa 65 Hektar großen Geländes geschlossen. Mit Errichtung der vier Windenergieanlagen soll der Strombedarf von rund 11 400 Haushalten gedeckt werden können — das entspricht rund einem Fünftel des Strombedarfs aller Viersener Haushalte. Die NEW Re will rund 20 Millionen Euro investieren. Im vergangenen Sommer gab Viersens Stadtrat grünes Licht für den Kauf von drei Windkraftanlagen im Windpark Linnich bei Aachen sowie einer Beteiligung an einer Windenergieanlage in Übach-Palenberg im Kreis Heinsberg.
