Verwirrung um Kosten für neue Wache
Viersen. Die im Mai in Betrieb genommene Rettungswache an der Sternstraße in Viersen-Dülken sorgt im politischen Raum für Verwunderung. Anlass ist eine Aussage der Stadt: „Die Kosten des Betriebs der Wache wurden von den Krankenkassen umgehend anerkannt und werden über die Rettungsdienstgebühren abgewickelt“, hatte die Verwaltung in einer Vorlage für den Ordnungsausschuss geschrieben.
Von der AOK hieß es am Montag: „Es handelt sich bei dem angesprochenen Sachverhalt um ein laufendes Verfahren. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.“
Stadtsprecher Frank Schliffke räumt ein, dass bisher noch keine Kosten über die Rettungsdienstgebühren abgewickelt wurden. Auch eine schriftliche Bestätigung über die Einigung liegt der Stadt Viersen nicht vor. Die Stadtverwaltung hält dennoch an ihrer Darstellung fest, dass Einvernehmen erzielt worden sei.
„Im derzeit noch laufenden Erörterungsverfahren zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2018 wurde zwischen der Stadt Viersen und den Verbänden der Krankenkassen Einvernehmen über die Kosten des Interimsstandortes Sternstraße erzielt“, betonte Schliffke. „Eine schriftliche Mitteilung zum Einvernehmen zur Gebührensatzung erfolgt erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens.“ Schliffke erklärte, dass derzeit noch einige Punkte in der Klärung mit den Krankenkassen seien, davon seien allerdings die Kosten für die Rettungswache Sternstraße nicht betroffen.
Und warum haben die Krankenkassen noch keine Kosten erstattet? „Mit den Verbänden der Krankenkassen wurde abgestimmt, dass die Einreichung der Gebührenbescheide für die Einsätze 2018 erst nach Abschluss der Erörterungsgespräche beginnt“, so Schliffke. Entsprechend hätten die Krankenkassen bisher noch keine Erstattungszahlungen geleistet.
