Stadtrat Viersen: Sparen ja – aber keiner weiß wie
Der Rat ist gegen eine Haushaltssperre. Statt dessen wird der Finanzplan verabschiedet und dann außer Vollzug gesetzt.
Viersen. Kontrovers, leidenschaftlich und mitunter ausufernd haben Viersens Politiker am Dienstagabend im Stadtrat über die Finzanzplanung für das kommende Jahr diskutiert.
Hintergrund ist der Haushalt 2009. Der sieht laut Stadtkämmerer Rolf Corsten ein Defizit von 9,3Millionen Euro vor. "Daher schlage ich dem Rat vor, nach den Beratungen des Finanzausschusses eine Haushaltssperre zu verabschieden", so Corsten.
Das würde bedeuten, dass nicht mehr die Politiker im Rat, sondern nur noch der Kämmerer über die Ausgaben entscheiden darf. Allerdings auch nur über die Leistungen, die nicht gesetzlich vorgegeben sind - was etwa zehn Prozent (15 Millionen Euro) des Haushalts ausmacht.
Über das Für und Wider einer Haushaltssperre entbrannte eine so heftige Diskussion, dass nur eine Sitzungsunterbrechung wieder Ordnung bringen konnte.
Die nutzten die Fraktionsvorsitzenden, um hinter verschlossenen Türen die Positionen abzuklopfen. Daraus entstand der Einstimmig verabschiedete Antrag des Rates, den kommenden Haushalt 2009 zwar mit seinem Millionendefizit zu verabschieden, ihn nach Inkrafttreten aber sofort außer Vollzug und alles auf den Prüfstand zu stellen.
Dass die Politiker dann wenig später Fördergeld-Anträge für die Millionen Euro teure Verschönerung der südlichen Innenstadt Viersen, das Festhallen-Umfeld und den Stadtkern Dülken beschließen, passt ins Bild. Viersens Politiker wollen zwar sparen, aber sie agieren munter weiter wie bisher - erst mal beschließen. Gucken, wie wir es bezahlen, können wir dann später. So platzt jeder Haushalt aus allen Nähten.
Dann gibt es die Situation wie jetzt im Rat. Statt die Dinge anzupacken, die Geld kosten, diskutiert die Politik, ob man städtische Grünflächen künftig alle sechs, statt bisher alle vier Wochen schneidet.
An der Toilettenanlage in Viersens Südstadt soll aber genauso festgehalten werden, wie an den Parkplätzen am Hohen Busch.