Schiefbahn Anlieger befürchten eine „Luxusplanung“

Schiefbahn. · Die Umgestaltung der Willicher Straße soll teurer werden – wie teuer, darin erhalten die Anlieger am 11. Juli einen genaueren Einblick.

Nach der Fertigstellung der Arbeiten auf der Willicher Straße will die Stadt an der Schnittstelle mit der Korschenbroicher Straße einen Kreisverkehr anlegen lassen.

Foto: Marc Schütz

Das brachte die Anlieger auf die Palme: Viermal so hoch wie ursprünglich geplant sollen die Beiträge sein, die die Hausbesitzer an der Willicher Straße entlang des Neubaugebiets „Schiefbahner Dreieck“ nach aktuellen Berechnungen der Stadt für den Straßenausbau voraussichtlich bezahlen sollen – 23,50 statt sechs Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche stehen im Raum. Größeren Flächenbedarf und massiv gestiegene Baukosten nennt die Verwaltung als Gründe für den Anstieg. Kein Wunder, dass bei der jüngsten Bürgerrunde der Schiefbahner CDU viele Gäste kamen. Bürgerrundenleiter Christian Pakusch, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, notierte sich eine ganze Reihe Fragen und leitete sie an die Verwaltung weiter. Die Antworten kamen recht zügig, Entwarnung für die Anwohner der Willicher Straße zwischen Rubensweg und Korschenbroicher Straße gibt es allerdings nicht.

Und so dürfte auch die Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Ausbau Willicher Straße gut besucht sein. Den Termin hierfür gab Pakusch bekannt: Donnerstag, 11. Juli, 18 Uhr, im Technischen Rathaus am Rothweg in Neersen. Pakusch betont, dass die Politik erst nach diesem Termin endgültig die Ausbauplanung beschließen werde. An die Verwaltung appelliert er, die Frage, ob wirklich alles abrechnungsfähig – also auf die Anwohner umzulegen – ist, im Blick zu behalten. Denn mancher spricht schon von einer „Luxusplanung“, die so gar nicht notwendig wäre. „Transparenz ist wichtig“, sagt Pakusch, der aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass sich das Thema Anliegerbeiträge durch politische Entscheidungen in Düsseldorf erledigt hat, wenn es in Schiefbahn an die Abrechnung geht. Landesweit ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes in der Diskussion.

Die Einrichtung des Kreisverkehrs soll frühestens 2021 erfolgen

An dieser Stelle am Rubensweg (r.) soll die Willicher Straße breiter werden. Anlieger müssen die Kosten mittragen.

Foto: Marc Schütz

Bis die Arbeiten beendet sind, wird es noch etwas dauern: Die derzeitige Planung sieht vor, dass die Straßenbauarbeiten auf der Willicher Straße vom Rubensweg bis zum Ende der westlichen Bebauung im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Danach muss noch der neue große Kreisverkehr an der Korschen­broicher Straße mit den verschiedenen geplanten Ausfahrten gebaut werden. Dass dieser als letzte Maßnahme an der Reihe ist, ärgert Pakusch. Denn der Kreisverkehr soll der Schlüssel dafür sein, dass der Verkehr auf der Willicher Straße gerade in den besonders verkehrsreichen Zeiten vor- und nachmittags besser abfließt. Übrigens: Die Kosten für den Kreisverkehr werden nicht auf die Anlieger umgelegt, da es sich „um eine eigene Anlage handelt, die nicht der Erschließung von Grundstücken dient“, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort an die Bürgerrunde.

Die Planung für die Willicher Straße sieht eine 6,5 Meter breite Fahrbahn mit einem aufgepflasterten Minikreisverkehr an der Ecke Augustinerinnenstraße vor. Dieser soll die Autos auf der Willicher Straße verlangsamen. Weiteres Ziel ist es, die Straße besser auszuleuchten. An beiden Seiten soll je ein etwa zwei Meter breiter, gepflasterter Radweg verlaufen, daneben ein etwa 1,5 Meter breiter Gehweg. Auf beiden Seiten sind zudem Parkplätze vorgesehen. Die Straße soll mit sieben Baum-Pflanzbeeten gestaltet werden.

Für die Augustinerinnenstraße müssen Anlieger keinen Beitrag zahlen.

Foto: Marc Schütz

Zur Kostenumlegung muss für Anlieger ein Vorteil vorliegen

So grundlegend, wie diese Veränderungen zum jetzigen Zustand der Straße sind, lässt es sich kaum bestreiten, dass es sich um Verbesserungen handelt. Und genau diese sind notwendig dafür, dass die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Zumal die Schwelle für eine Verbesserung rechtlich sehr niedrig ist, wie die Ausführungen der Verwaltung zeigen. Zudem führe der Ausbau zu einem wirtschaftlichen Vorteil der Grundstückseigentümer, da die Häuser dadurch besser erschlossen werden, was deren Gebrauchswert erhöhe, so die Verwaltung weiter. Auch wirtschaftliche Vorteile sind Bedingung dafür, dass Anliegerbeiträge erhoben werden dürfen.

Eine Entwarnung gibt es dann aber doch – für die Anwohner der Augustinerinnenstraße. Ein Ausbau im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Willicher Straße „ist nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen. Folglich fallen hierfür auch keine beitragsfähigen Aufwendungen an“, so die Verwaltung. Besitzer von Eckgrundstücken zur Willicher Straße seien allerdings „in vollem Umfang zu beteiligen“. Mancher Bewohner der Augustinerinnenstraße ist aber skeptisch. Denn noch ist nicht geklärt, wie das geplante Neubaugebiet an der Fontanestraße erschlossen werden soll – über die Augustinerinnenstraße oder über eine neue Straße, die vom großen Kreisverkehr abzweigt. Auch die künftigen Bürgerrunden in Schiefbahn dürften also gut besucht sein. msc