Tönisvorst Für die UWT hagelt es Kritik
Der städtische Haushalt passiert mit vier Gegenstimmen den Stadtrat. Der Fahrplan für Spar-Gespräche ist genehmigt.
Tönisvorst. Die Entscheidungen, wie vorgegangen werden soll, fallen derzeit sehr schnell in Tönisvorst. Ob das auch mit den schwierigen Umsetzungsprozessen in Sachen Sparen so sein wird, muss sich zeigen. Jedenfalls brachte der Stadtrat den Fahrplan auf den Weg, der regelt, welche Themen in den nächsten 18 Monaten diskutiert werden sollen. Die Verabschiedung des Haushalts ging mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung zügig.
Obwohl keine Haushaltsreden geplant waren, äußerten sich die Fraktions-Chefs zu dem Zahlenwerk, beziehungsweise zu dem Initiativkreis, in dem Sparvorschläge erarbeitet werden sollen. Und schossen sich auf einen gemeinsamen Gegner ein: die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWT). Die hatte das Vorhaben als „Hinterzimmerpolitik“ bezeichnet.
„Das ist Legendenbildung“, erklärte Helmut Drüggen, Fraktions-Chef der CDU. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, dann zu entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Entscheidend sei, dass die Politik liefere. „Wir werden den Gürtel wesentlich enger schnallen müssen“, sagte Drüggen. Richtung UWT kommentierte er: „Von Ihnen habe ich keine realistischen Sparvorschläge gehört.“
„Wir glauben, dass die Bürger die wüsten Auseinandersetzungen satt haben“ — so skizzierte Jürgen Cox (Grüne) die Position seiner Fraktion. Das bedeute: Es müssten Kompromisse her. Er lud die Bürger ausdrücklich ein, in die Fraktionssitzungen zu kommen. Die seien seines Wissens auch bei den anderen Parteien offen. „Nicht nur meckern“, forderte er. Der UWT warf er vor, diese habe Angst, im nächsten Rat nicht mehr vertreten zu sein.
Lob gab’s von der FDP. „Wir haben ein Klima geschaffen, wie ich es noch nicht erlebt haben“, sagte Torsten Frick. Und betonte, die Liberalen wollten sich konstruktiv beteiligen.
„Wir haben letztes Jahr die Hand gereicht“, betonte Michael Horst (SPD). Auch er machte ein „Klima der Beratung“ aus. Generell müsse man den „Druck von unten nach oben erhöhen“. Damit spielte er auf Belastungen an, die den Kommunen immer stärker aufgebürdet würden und gegen die sie sich nicht wehren könnten. Richtung UWT meinte er: „Sie spielen gerne Mäuschen.“ Am Ende stehe „ein großes Nichts“. Von dieser Seite komme nichts.
Für die vielgescholtenen Unabhängigen sprach Michael Lambertz. „2015 haben wir dem Haushalt teilweise zugestimmt. 16 Monate später hat sich nichts getan. Die Konsolidierung ist gescheitert.“ Das Schwimmbad stehe seit 2011 auf der Liste, geschehen sei nichts. Deshalb werde seine Fraktion sich nicht anschließen.
