"Groko" verabschiedet Haushalt
Die Fraktionen beurteilen die finanzielle Lage ziemlich unterschiedlich.
Willich. Um exakt 23.09 Uhr am Mittwochabend war es endlich soweit: Einstimmig verabschiedete der Stadtrat bei seiner Sitzung im Neersener Schloss nach mehrstündiger Diskussion den — ausgeglichenen — Haushalt 2014. Bei den Beratungen zuvor hatten Beobachter mehrfach das Gefühl gehabt, die „Groko“ (Große Koaltition) habe aus Berlin den Weg nach Willich gefunden. Denn CDU und SPD zeigten teils ungewohnte Einigkeit.
Beispiel freiwillige Zuschüsse: Die waren seit 2009 gesenkt worden, um den Haushalt zu entlasten. Nun wollte die CDU zumindest 75 Prozent der ursprünglichen Summen wieder an Vereine und Verbände zahlen, die sich für Kinder und Jugendliche engagieren. Die SPD stimmte zu — und erhielt umgekehrt die Hilfe der CDU, als sie die gleiche Erhöhung für caritative Verbände einforderte. SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid hatte es offenbar schon vor der Abstimmung gewusst: „Der Haushalt wird auch eine sozialdemokratische Handschrift tragen.“
Einig waren sich beide Seiten auch darin, dass man ab 2015 wieder auf die ursprünglichen Zuschuss-Summen abheben wolle — sofern es die Haushaltslage denn zulässt. Wie die finanzielle Situation der Stadt im Augenblick aussieht, beurteilten die vier Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden allerdings unterschiedlich.
Johannes Bäumges (CDU) hob den guten Standard in der Stadt Willich hervor, sei es nun bei Schulen und Kindergärten, Sportstätten, Kultur oder Steuerbelastungen. „Nach schwierigen Jahren ist der Haushalt wieder gut aufgestellt“, lobte er erfolgreiche Sparbemühungen der vergangenen Jahre.
Ganz anders Hans-Joachim Donath (FDP): „Wir leben vom Prinzip Hoffnung“, stellte er fest und zählte die vielen Risiken in der Finanzentwicklung auf. Ganz ähnlich beurteilte dies Raimund Berg (Grüne): „Der Haushalt 2014 ist weder ausgeglichen noch ist die Haushaltslage gut.“ Man lebe von der Substanz, denn die Schulden und kreditähnlichen Geschäfte seien auf 73,5 Millionen Euro angewachsen.
Bernd-Dieter Röhrscheid hob einen ganz anderen Aspekt hervor: Während Willich seit Jahren einen regiden Sparkurs gefahren habe, sei die Kreisverwaltung einer solchen Forderung bis heute nicht nachgekommen. Dabei verbessere sich der Kreishaushalt 2014 um mehr als 17 Millionen Euro. „Deshalb ist dessen Absicht, die Kreisumlage nicht zu senken, völlig unverständlich.“ Kämmerer Willy Kerbusch hat übrigens eine Senkung der Umlage um einen Prozentpunkt schon einkalkuliert. Sollte dies nicht so kommen, würden im Haushalt 600 000 Euro fehlen.
