3,8 Millionen Defizit im Haushalt von Tönisvorst
Gestern Abend brachte Kämmerin Nicole Waßen das Zahlenwerk in den Stadtrat ein.
Tönisvorst. Nein, ein entspannter Gesichtsausdruck sieht anders aus. Aber ein bisschen Gelassenheit ist schon dabei. 500 Seiten umfasst der Tönisvorster Haushalt, den Kämmerin Nicole Waßen gestern Abend in den Rat einbrachte. 3,8 Millionen Euro groß ist das Defizit, das er aufweist. Eine Summe, bei der die Kommunalaufsicht, das ist der Kreis Viersen, so nicht mehr mitspielen will.
„Die Aufsichtsbehörde hat ein Konsolidierungskonzept angemahnt“, erklärt Waßen. Also machten sie und ihre Mitarbeiter sich daran, Vorschläge zu entwickeln, wie der Haushalt ausgeglichen werden soll. Ergebnis: Im Jahr 2020 könnte das geschafft sein. „Wenn die Politik mitmacht und die Rahmenbedingungen sich nicht dramatisch ändern“, sagt die Kämmerin. Und sie beeilt sich zu betonen: „Der aktuelle Haushalt ist auf Kante genäht.“
Zunächst zu den aktuellen Zahlen: 53,2 Millionen Euro an Ausgaben sieht das Zahlenwerk vor, bei Einnahmen von 49,4 Millionen Euro. Alleine 21 Millionen der Ausgaben sind nicht zu beeinflussen, was fast 40 Prozent am Gesamten ausmacht.
Inbegriffen ist die Kreisumlage mit geschätzten 12,2 Millionen (der Kreishaushalt ist noch nicht vorgestellt). Mit 5,7 Millionen Euro schlägt das Jugendamt zu Buche und die Umlage für die deutsche Einheit und die Gewerbesteuer beträgt 1,5 Millionen Euro.
Die Investitionen: Erstmals seit 2006 nimmt die Stadt wieder einen Kredit auf. Damit soll das geplante Baugebiet Vorst-Nord finanziert werden. „Allerdings soll der Verkauf das auch wieder decken“, sagt Waßen. Und verweist mit Stolz darauf, dass die Stadt an langfristigen Krediten „nur“ 700 000 Euro zu bedienen hat.
Hier sei der Weg der konsequenten Entschuldung weiter gegangen worden. So wurden in den vergangenen Jahren Immobilien wie Wohnhäuser konsequent verkauft. Ein weiteres Baugebiet soll zudem an der Schäferstraße in St. Tönis eingerichtet werden, das Areal gehört aber bereits der Stadt.
Ein weiterer dicker Batzen sind die Brandschutzmaßnahmen, die z.B. in Schulen und Kindergärten fällig werden, geplant sind rund 1,7 Millionen Euro. Daneben sind weitere Sanierungen in der Zukunft vorgesehen, zwischen 2015 bis 2017 will die Stadt knapp 1,2 Millionen Euro investieren.
Wie sieht das Konsolidierungskonzept aus, das der Kreis einfordert? Wo will die Stadt sparen? Am Personal sollen bis 2022 1,1 Millionen Euro eingespart werden, das heißt: Es werden Stellen wegfallen. „Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen“, erklärt Waßen. Etwa dadurch, dass Stellen einfach nicht mehr besetzt werden. Das gehe gleichzeitig aber mit einem geringeren Leistungsangebot einher, warnt die Kämmerin.
Es soll eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer geben, im Volksmund Sexsteuer genannt. Etwas gebracht hat bereits eine Zählung der Hunde im Stadtgebiet. „Plötzlich haben wir 250 mehr als gemeldet“, sagt Bürgermeister Thomas Goßen und tut nur so, als sei er überrascht. Da viele der Tiere Dritt- und Vierthunde seien und zudem über die letzten Jahre berechnet würden, ergibt auch das einen erkennbaren Posten.
Gedacht ist aber auch daran, künftig z.B. das Jugendfreizeitzentrum (JFZ) in eine andere Trägerschaft zu geben, was knapp 30 000 Euro jährlich bringen würde. Oder: die Übertragung der Jahn-Sportanlage an die Vereine, das bringt eine geschätzte Einsparung von 60 000 Euro per anno ab 2015.
Noch eingerechnet ist die Erhöhung der Grundsteuer B und die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren. Das hatte der Hauptausschuss abgelehnt.
