Willich Heyes beanstandet Ratsbeschlüsse
Wegen verschiedener Meinungen: Düsseldorf muss sich mit Anfragen aus Willich befassen.
Willich. Falls die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bisher noch nicht weiß, wo die Stadt Willich liegt: Spätestens jetzt dürfte sich das ändern. Denn vom Niederrhein aus gehen gleich mehrere Prüfanfragen an die Staatskanzlei, das Innen- sowie das Umweltministerium. Dafür verantwortlich ist der Stadtrat, der in seiner jüngsten Sitzung in der Schiefbahner Kulturhalle gleich zwei Beschlüsse gefasst hat, die der Bürgermeister beanstanden wird.
Fall 1: Gegen die Empfehlung der Verwaltung und gegen die Stimme von Josef Heyes (CDU) haben die vier Ratsfraktionen einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung von Rat und Ausschüssen beschlossen. Danach sollen sachkundige Bürger künftig die Möglichkeit haben, an allen nichtöffentlichen Sitzungen beider Gremien als Zuhörer teilnehmen zu können.
Johannes Bäumges von der CDU
Ansonsten wären sie „von Informationen abgeschnitten“, wie Johannes Bäumges (CDU) erklärte. Und dann wiederum haben sie „keinen Spaß mehr an der Politik“, befürchtete Hans-Joachim Donath (FDP). Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) erklärte, in anderen Städten gebe es diese Regelung für sachkundige Bürger längst, ohne dass sie je beanstandet worden sei. Und Raimund Berg (Die Grünen) kritisierte, dass der Landesgesetzgeber dies bisher nicht ausreichend geregelt habe.
Zwei Juristen, drei Meinungen: Um rechtliche Klarheit zu haben, drängte die Stadtverwaltung darauf, vor einer Abstimmung eine Stellungnahme des Innenministeriums einzuholen. Denn die Kommunalaufsicht und der Städte- und Gemeindebund hatten auf Anfrage bereits erklärt, dass die nun beschlossene Änderung nach der Gemeindeordnung rechtswidrig wäre.
Der Stadtrat nahm dies mit seinem Beschluss bewusst in Kauf: Er zwang damit den Bürgermeister zur Beanstandung, was wiederum automatisch ein Einschreiten der Kommunalaufsicht zur Folge hat.
Fall 2. Unterschiedliche rechtliche Auffassungen zwischen Rat und Verwaltung gibt es auch beim Thema „Revisionsschächte in der Entwässerungssatzung der Stadt“. Diese Satzung war erst im Dezember beschlossen worden — vor allem mit der politischen Absicht, die Willicher Bürger nicht länger zum Einbau solcher Kontroll-Schächte auf Privatgrundstücken zu zwingen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung sind diese Schächte aber zwingend vorgeschrieben.
Nach Meinung des Rates handelt es sich hier jedoch um eine Kann-Regelung. Weshalb er jetzt mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Stadt müsse die Bürger informieren, „dass der Bau von Revisionsschächten nicht mehr erfolgen muss“.
Die Technische Beigeordnete Martina Stall kündigte eine Beanstandung des Beschlusses an. Schon vor der Sitzung hatte die Verwaltung in dieser Frage das Umweltministerium eingeschaltet.
Die Ratsfraktionen wiederum haben an die Staatskanzlei geschrieben. Womit in Düsseldorf für zusätzliche Arbeit aus Willich gesorgt ist.
