Hunde werden teurer, Sterben wird billiger
Der Stadtrat hat ein dickes Gebührenpaket verabschiedet — meistens einstimmig.
Tönisvorst. Pünktlich zum Weihnachtsfest hat der Rat das neue Gebühren-Paket geschnürt. Die Verwaltung wird dies in den nächsten Wochen an die Eigentümer, Friedhofsnutzer oder Hundebesitzer weiterleiten. Die Entscheidungen im Rat waren größtenteils einstimmig.
Bis zuletzt wehrten sich Edith Furtmann (GUT) und Susanne Steeg (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Erhöhung der Hundesteuer, beantragten sogar eine Vertagung. Das wurde abgelehnt. Ab 1. Januar steigt somit die Steuer für einen Hund von 61,36 auf 90 Euro, bei zwei Hunden von 73,63 auf 108 Euro.
Kämmerin Nicole Waßen begründete dies damit, dass die Hundesteuer seit 20 Jahren nicht erhöht worden sei. Sie erinnerte an die Befreiungen und Ermäßigungen, die es zum Beispiel für schwerbehinderte Personen oder für Arbeitslose gebe. Bei den Ermäßigungen sei nur 25 Prozent der Gebühr zu zahlen. Somit belaufe sich die Erhöhung für diesen Personenkreis auf 60 Cent im Monat: „Das müsste doch aufzubringen sein.“ Insgesamt stimmten sieben Ratsmitglieder gegen die neuen Hundesteuersätze.
Erheblich preiswerter wird es bei den Friedhofsgebühren. Michael Horst (SPD) hatte zuvor eine Kuriosität herausgefunden. Bei der Unterbringung einer verstorbenen Person in einer ausgeschmückten Leichenzelle war eine Gebühr von 67 Euro festgesetzt, bei einer nicht geschmückten Leichenzelle sollten hingegen 85 Euro gezahlt werden. Die Verwaltung will dieses Missverhältnis noch überprüfen, das Gebührenpaket wurde verabschiedet.
Bei den neuen Straßenreinigungsgebühren legte der Bürgermeister Wert auf die Feststellung, dass darin keine Kosten des Winterdienstes enthalten seien. Das Geld hierfür, 2009 waren es rund 250 000 Euro, werde aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Bei den Abfallgebühren sollen zukünftig an Behälterkosten für eine Graue Tonne beim 120 Liter-Gefäß 72,37 Euro (bisher 75,37) gezahlt werden, bei 240 Liter 134,31 (139,66), 770 Liter: 479,23 (496,04), 1.100 Liter: 652,46 (674,77). Bei den Braunen Tonne sinken die Behälterkosten bei 120 Liter geringfügig von 12,08 auf 12 Euro; bei 240 Liter ein leichter Anstieg von 12,84 auf 12,89 Euro.