Gewerbesteuer in Tönisvorst IHK spricht sich gegen höhere Steuern aus
Tönisvorst · Die IHK Mittlerer Niederrhein kritisiert Pläne zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Tönisvorst. Schlüssel zur Konsolidierung sei, steuerstarke Unternehmen anzulocken, nicht durch höhere Steuern zu vergraulen, kritisiert Kreisgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
(svs) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein appelliert in einem Brief an Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD), den Gewerbesteuerhebesatz auch im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Die Stadtverwaltung plant, 2024 den Hebesatz um 10 auf 475 Punkte anzuheben. „Der Gewerbesteuerhebesatz ist für unsere Mitgliedsunternehmen in Tönisvorst ein wichtiger Standortfaktor“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Der Schlüssel für eine Verbesserung der Finanzlage liegt nicht in einer Steuererhöhung, sondern in der Ansiedlung steuerstarker Betriebe.“ Derzeit berät die Politik den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr, der schon jetzt die finanziell kritische Lage verdeutlicht.
Die IHK verweist in ihrer Stellungnahme auf ihre Standortanalyse für Tönisvorst, die im Vorjahr gemeinsam mit Leuchtenberg vorgestellt wurde. Die hätte gezeigt, dass die Tönisvorster Unternehmen insbesondere bei den kommunalen Kosten und Leistungen Verbesserungspotenziale sehen. Schon jetzt seien die Steuern in der Stadt unter den höchsten in NRW.
Die Unternehmen seien durch Energiekrise und Fachkräftemangel ohnehin stark belastet. „Mit jeder Steuererhöung wird das Potential für Betriebe, Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz zu leisten, verringert“, betont Steinmetz.
Der Beweggrund für die Steuererhöhung ist die finanziell kritische Lage der Kommune. Der Haushaltplanentwurf für das Jahr 2023 weist ein Defizit von etwa 4,5 Millionen Euro auf. Nach den derzeitigen Planwerten wird im Zeitraum der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2026 der Haushaltsausgleich nicht erreicht. Im Haushaltsjahr 2024 wird sich zum Ausgleich des Defizits in Höhe von 5,6 Millionen Euro die Allgemeine Rücklage um 6,4 Prozent reduzieren. Die Stadt schrammt knapp an einer Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts vorbei. Steinmetz rät zu weiteren Konsolidierungen. „Insbesondere Aufgabenkritik ist und bleibt notwendig, um die finanzielle Lage der Kommune zu verbessern“, sagt er.
Die Stadt müsse die Gewerbesteueraufbringungskraft steigern. Diese lag mit 403 Euro pro Einwohner im Jahr 2021 auf dem letzten Platz im Regierungsbezirk Düsseldorf, gibt die IHK an. Seit 2016 war die Gewerbesteueraufbringungskraft in den NRW-Kommunen mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern mindestens um das 1,8-fache höher als in Tönisvorst. Das liegt nach Analyse der IHK daran, dass in Tönisvorst im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Kommunen wenig steuerstarke Unternehmen angesiedelt sind.
