Kämmerer Willy Kerbusch: „Das wird wehtun“
Laut Kämmerer Willy Kerbusch lebt Willich über seine Verhältnisse. Er will deshalb sparen und Steuern erhöhen.
Willich. 24 Millionen Euro — das ist eine Menge Geld. Exakt diese Summe will Willichs Kämmerer Willy Kerbusch in den kommenden vier Jahren im städtischen Haushalt durch Sparmaßnahmen, Leistungsverzichte und Steuererhöhungen erwirtschaften — das sind sechs Millionen Euro pro anno. „Kein Drumherumgerede: Das wird wehtun!“, kündigte Kerbusch Mittwoch Abend im Stadtrat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 an.
Warum legt der Kämmerer die Daumenschrauben an? „Wir haben in den vergangenen drei Jahren bereits 17 Millionen Euro an Eigenkapital aufgezehrt. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird diese Menge bis 2016 um weitere 15 bis 20 Millionen Euro wachsen“, sagt Kerbusch. Mit Blick auf die Selbstbestimmung des Haushalts, aber auch im Interesse der Generationengerechtigkeit sei dies nicht vertretbar.
Nach wie vor haben die Folgen der Wirtschaftskrise Willich im Griff: Erst 2016, so die aktuelle Kalkulation, werde man wieder die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2008 in Höhe von knapp 36 Millionen Euro erreicht haben. „Mehr als eine Million Euro im Jahr zahlt keine Firma mehr. Früher waren es fünf bis sechs Firmen“, so Kerbusch. Im Vorjahr wurden deshalb nur 25 Millionen Euro eingenommen.
Hinzu kommt, dass die „reiche“ Stadt Willich (das Eigenkapital liegt immer noch bei knapp 200 Millionen Euro) auch keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr bekommt. 2010/2011 fehlten deshalb insgesamt zehn Millionen Euro in der Kasse.
„Wir leben über unsere Verhältnisse“, fasst Kerbusch zusammen. So erwartet er für 2013 einen Fehlbetrag von knapp vier Millionen Euro. Erträge von 110 000 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 114 000 Millionen entgegen — wenn man denn nicht gegensteuert. Genau das will er aber tun — und hat deshalb ein Spar-Modell aus fünf Bausteinen vorgelegt.
Baustein 1 ist schon im Haushaltsentwurf verarbeitet: 1,7 Millionen Euro werden durch Sparbeschlüsse erwirtschaftet. Im Baustein 2 möchte der Kämmerer die Leistungsstandards senken — zum Beispiel bei den Reinigungsintervallen städtischer Gebäude. 300 000 Euro würde das bringen. Eine Million Euro soll der Baustein 3 erwirtschaften. Hier möchte Kerbusch auf die Bauberatung der Stadt verzichten und die Öffnungszeiten der Stadtteilbüros einschränken.
In Baustein 4 wird der Bürger zur Kasse gebeten. Eintrittsgelder, Elternbeiträge (etwa bei der Offenen Ganztagsschule), Sportstättengebühren für Vereine („gibt es in vielen Nachbarstädten schon“) und Gebühren für die Nutzung städtischer Halen (etwa für Chöre) sollen insgesamt 500 000 Euro im Jahr erwirtschaften.
Der Rest von etwa 2,5 Millionen Euro soll durch Steuererhöhungen erzielt werden. „Wenn wir zum Beispiel die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 430 erhöhen, erreichen wir damit Mehreinnahmen von 750 000 Euro“, so der Kämmerer. Bei der Grundsteuer B würde eine Erhöhung in der gleichen Größenordnung 170 000 Euro jährlich bringen. Auch Hunde- und Vergnügungssteuer sollen steigen.
Kerbusch hofft, dass die Politik seinen Kurs unterstützt. Anderenfalls bleibe der Haushalt unausgeglichen. Folge: Eine Genehmigungspflicht mit Auflagen durch die Kommunalaufsicht.
